Aktuelles

Eine Rettungsgasse zu blockieren kann auch bei nur kurzen Verzögerungen strafbar sein – zumindest in Fällen von schweren Verletzungen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Folgender Sachverhalt hatte sich zugetragen: Eine Radfahrerin war gestürzt und hatte sich eine stark blutende Kopfverletzung zugezogen. Ein Zeuge stellte sein...

Verweigerung der Auslesung des Fahrzeugdatenspeichers kann Versicherungsschutz kosten Ein Auslesen des Fahrzeugdatenspeichers mag vom Fahrzeuginhaber als Eingriff in seine Privatsphäre empfunden werden. Dennoch kann die Vollkaskoversicherung im Rahmen der Regulierungsprüfung ein berechtigtes Interesse an der Auslesung haben. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Landgerichts Köln vom 26.03.2020 (Az. 24 O 236/19).  In dem...

Biegt ein Rechtsabbieger in eine zweispurige Straße ab, hat er das Wahlrecht, welchen Fahrstreifen er dort befährt. Linksabbieger müssen das Vorfahrtsrecht des Rechtsabbiegers beachten. Über einen solchen Fall hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden. Der Fahrer eines Mercedes-Benz Sprinter hielt an einer Ampelanlage auf der rechten Spur....

Das Amtsgericht Frankfurt am Main verurteilte einen VerkehrssĂĽnder zur Zahlung einer GeldbuĂźe, die den Regelbetrag ĂĽberstieg. In der BegrĂĽndung wurde unter anderem darauf abgestellt, dass die Ordnungswidrigkeit mit einem SUV begangen wurde. Dem betroffenen Fahrer wird vorgeworfen, eine Ampel ĂĽberfahren zu haben, die seit mehr als...

Der Mobilitätsspezialist Arval Mobility Observatory (AMO) hat das Mobilitätsbarometer für das Jahr 2022 veröffentlicht. Berücksichtigt wurden dabei 26 Länder: 21 europäische, drei süd-amerikanische, Albanien und Russland. Von den 7.576 befragten Fuhrparkverantwortlichen kamen 300 aus Deutschland.  Die deutschen Daten im Überblick:  Die durchschnittliche Fahrzeugnutzungsdauer liegt in Deutschland...

Am 01. August tritt eine Änderung des Nachweisgesetzes in Kraft. Muster-Arbeitsverträge sollten jetzt angepasst werden. Die Gesetzesänderung sieht zahlreiche weitere Informationspflichten des Arbeitgebers gegenüber neu eingestellten Mitarbeitern vor. Unter anderem müssen die Mitarbeiter informiert werden über: die Dauer der Probezeit, sofern vereinbart; die Zusammensetzung und die...

Haben Sie einen Überblick über die tatsächlichen Kosten Ihres Fuhrparks? Laut einer Studie des Unternehmens Dataforce, das unter anderem Marktforschung im Bereich des Flottenmarkts betreibt, ist dies nur bei einem Viertel der Fuhrparkverantwortlichen der Fall. Lediglich 26,3 Prozent ermitteln demnach den TCO (Total Cost of...

Nur bei Gefahren? Wenn der Vordermann zu langsam fährt? Oder um Hallo zu sagen? Wann ist eigentlich Hupen erlaubt? Im Gesetz wird die Hupe „Schallzeichen“ genannt und zählt zu den Warnzeichen. Ihre Verwendung ist in § 16 der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Danach darf Schall- und Leuchtzeichen...

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Landstuhl ist der Halter auch dann fĂĽr die ĂśberprĂĽfung der Betriebsfahrzeuge verantwortlich, wenn die Mitarbeiter sie mit nach Hause nehmen und die Fahrten nicht vom Betriebssitz aus starten. Bei einer Verkehrskontrolle fiel an einem LKW mit Auflieger Flugrost an den Felgen...

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