Rechtliches

27 Mrz

27 März 2023 by

Ein Motorradfahrer beging eine Ordnungswidrigkeit und wurde hierbei selbst schwer verletzt. Will ein Gericht in einem solchen Fall ein Fahrverbot anordnen, hat es sich damit zu befassen und zu begründen, warum es trotz der erheblichen Verletzungen der Denkzettel-, Besinnungs- und Warnfunktion eines Fahrverbots bedarf. Dies...

13 Mrz

13 März 2023 by

Urlaubsansprüche und Ansprüche auf Urlaubsabgeltung unterliegen der Verjährung. Entscheidend ist, ob und wann die Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Über diese Themen urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in zwei aktuellen Entscheidungen. Beginn der Verjährung setzt Erfüllung der Aufklärungs- und Hinweispflichten voraus Nach dem Urteil des BAG vom 20.12.2022...

02 Mrz

2 März 2023 by

Der Bußgeldkatalog geht bei Geldbußen für Geschwindigkeitsüberschreitungen grundsätzlich von einer fahrlässigen Begehung aus. Kann dem Fahrer im Einzelfall Vorsatz nachgewiesen werden, sind höhere Bußgelder möglich. Eine Verdopplung des Fahrverbots ist jedoch nicht zulässig, so das Oberlandesgericht Oldenburg. Dem Betroffenen wurde zu schnelles Fahren vorgeworfen. Wie hoch...

01 Mrz

1 März 2023 by

Ein Autofahrer wurde von der Polizei angehalten. Die Beifahrerin hatte auf ihrem Smartphone eine Blitzer-App aktiviert. Auch in einem solchen Fall kann ein Bußgeld fällig werden. Dies zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Gemäß § 23 Absatz 1c der Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt: „Wer ein Fahrzeug führt, darf...

08 Feb

8 Februar 2023 by

Nach einem Verkehrsunfall sind die Haftungsfragen zu klären. Hierfür sind die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes maßgeblich. In diesem Beitrag informieren wir Sie über die wichtigsten Regeln der Halterhaftung. Als Grundsatz gilt § 7 Absatz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG): „Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der...

08 Feb

8 Februar 2023 by

Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte über zwei Fälle zu entscheiden, in denen Personen Fotos von Falschparkern zum Zwecke der Anzeigenerstattung angefertigt hatten. Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht war in beiden Fällen der Ansicht, das Fotografieren und Weiterleiten der Fotos stelle einen Verstoß gegen Datenschutzrecht dar. Das...

25 Jan

25 Januar 2023 by

Grundsätzlich gibt es keine Vorschriften, wie ein Fahrzeug geschmückt bzw. aussehen soll. Wichtig zu beachten sind lediglich die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO). Der Fall aus der Nähe von Kaiserlautern, in dem zwei Fahrzeuge mit Weihnachtsdekoration angehalten wurden (zum Blogbeitrag), hat die Frage aufgeworfen, wie viel Autoschmuck...

11 Jan

11 Januar 2023 by

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm ist die wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons geeignet, die Anordnung eines Fahrverbots wegen einer beharrlichen Pflichtverletzung zu rechtfertigen. Der betroffene PKW-Fahrer fuhr mit dem Auto an einer Fahrzeugkontrolle der Polizei vorbei. Dabei benutzte er ein Mobiltelefon, dass er...

20 Dez

20 Dezember 2022 by

Die Autobahnpolizei Kaiserslautern stellte kürzlich auf einem Parkplatz in Ramstein-Miesenbach zwei Muscle-Cars fest, die mit leuchtender Weihnachtsdekoration geschmückt waren. Der Weihnachtsschmuck sei nicht vorschriftsmäßig gewesen, wie in dieser Pressemeldung der Polizei Rheinland-Pfalz berichtet wurde. An dem einen Fahrzeug war ein leuchtender Weihnachtskranz angebracht und an dem...

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