Rechtliches

Nur bei Gefahren? Wenn der Vordermann zu langsam fährt? Oder um Hallo zu sagen? Wann ist eigentlich Hupen erlaubt? Im Gesetz wird die Hupe „Schallzeichen“ genannt und zählt zu den Warnzeichen. Ihre Verwendung ist in § 16 der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Danach darf Schall- und Leuchtzeichen...

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Landstuhl ist der Halter auch dann für die Überprüfung der Betriebsfahrzeuge verantwortlich, wenn die Mitarbeiter sie mit nach Hause nehmen und die Fahrten nicht vom Betriebssitz aus starten. Bei einer Verkehrskontrolle fiel an einem LKW mit Auflieger Flugrost an den Felgen...

In unserem Beitrag „Neuer Bußgeldkatalog“ haben wir bereits über die Anhebung der Geldbußen im letzten November berichtet. Für den ein oder anderen könnte da die Verwendung von Radarwarngeräten oder Blitzer-Apps naheliegen. Doch ist dies erlaubt? 23 Absatz 1c der Straßenverkehrsordnung (StVO) besagt: „Wer ein Fahrzeug führt,...

Ein E-Auto am Straßenrand parken und das Ladekabel quer über den Bürgersteig legen? Mit diesem Plan scheiterte ein Autofahrer vor Gericht. Der Halter eines Plug-in-Hybriden und eines Elektroautos suchte nach einer Möglichkeit, seine Fahrzeuge zu laden. Auf seinem Grundstück befand sich kein Stellplatz und in der...

Einen Firmenwagen haben viele Menschen. Doch wäre ein Firmenfahrrad eine Alternative? Ein Fahrrad kann gegenüber dem Auto viele Vorteile haben. Radfahren hält fit, verbraucht keinen teuren Kraftstoff und ist klimafreundlich. Die Überlassung eines Fahrrads zur privaten Nutzung kann ein attraktiver Mitarbeiter-Benefit sein. Als Alternative zum Dienstwagen...

Ein Blick auf den Führerschein werfen und dem Verwarnungsgeld entgehen. Zu beachten ist der Unterschied zwischen Geburtsjahr und Ausstellungsjahr. Alte Führerscheine müssen laut Fahrerlaubnisverordnung (FeV) gegen einen neuen EU-Kartenführerschein umgetauscht werden. Umgesetzt wird dies durch ein Stufenmodell, um die Ämter zu entlasten. Maßgebend ist für Papierführerscheine...

Das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort, auch Unfallflucht oder umgangssprachlich „Fahrerflucht“ genannt, ist eine Straftat nach § 142 Strafgesetzbuch (StGB). Es kann, je nachdem wie gravierend die Folgen des Unfalls waren, erhebliche Konsequenzen für den Täter nach sich ziehen.  Wann macht man sich der Unfallflucht schuldig? Wer sich...

Ein betrunkener Autofahrer verursachte einen Auffahrunfall. Sein Beifahrer wurde dabei schwer verletzt und verlangte von der Versicherung des Fahrers Schadensersatz. Mit diesem Fall befasste sich das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein und entschied mit Beschluss vom 08.04.2021 (Az. 7 U 2/20): „Wer sich zu einem erkennbar betrunkenen Fahrer, der alkoholbedingt...

Das Handy auf dem Oberschenkel ablegen gilt als eine verbotswidrige Benutzung Das Handy darf am Steuer nicht in der Hand gehalten werden. Soviel ist jedem Autofahrer klar. Dieses Verbot ist in § 23 Absatz 1a der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geregelt. Danach darf der Fahrer ein elektronisches Gerät,...

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