Rechts­ab­bieger haben das Wahlrecht

Rechts­ab­bieger haben das Wahlrecht

Biegt ein Rechts­ab­bieger in eine zwei­spurige Straße ab, hat er das Wahl­recht, welchen Fahr­streifen er dort befährt. Links­ab­bieger müssen das Vor­fahrts­recht des Rechts­ab­biegers beachten. Über einen solchen Fall hat das Amts­ge­richt Bran­denburg entschieden.

Der Fahrer eines Mer­cedes-Benz Sprinter hielt an einer Ampel­anlage auf der rechten Spur. Als die Ampel „grün“ zeigte, bog er nach rechts ab in eine zwei­spurige Straße. Dort ordnete er sich auf der linken Spur ein.

Zur gleichen Zeit bog der Fahrer eines Nissan an der­selben Ampel­anlage von der gegen­über­lie­genden Seite nach links ab. Er fuhr sodann in die­selbe Straße, in die auch der Sprinter abbog. Dort ordnete der Nissan sich ebenso in der linken Spur ein. Dabei kam es zu einem Zusam­menstoß der beiden Fahrzeuge.

Der Sprinter erlitt durch die Kol­lision Schäden im Bereich des vor­deren Stoß­fängers links­seitig und der linken Beplankung im vor­deren Bereich. Zudem wurde der linke Schein­werfer zer­kratzt und im hin­teren unteren Bereich zer­brochen. Es ent­standen Schäden im Wert von über 2.000,- Euro.

Der Halter des Sprinters ver­klagte den Fahrer des Nissan auf Ersatz dieser Schäden. Das Gericht gab dem Kläger recht.

Zur Begründung führte das Gericht aus: Wer nach links abbiegen will, müsse ent­ge­gen­kom­mende Fahr­zeuge, die ihrer­seits nach rechts abbiegen wollen, gemäß § 9 Abs. 4 der Stra­ßen­ver­kehrs­ordnung (StVO) durch­fahren lassen.

Diese Vor­schrift werde hier auch nicht dadurch ver­drängt, dass die Kreuzung im Unfall­zeit­punkt durch eine Ampel­anlage geregelt worden sei. Auf eine unge­hin­derte Fahrt hätte der Beklagte nur ver­trauen dürfen, wenn die Ampel für ihn einen „grünen Pfeil“ ange­zeigt hätte. Die Ampel hatte im vor­lie­genden Fall aber lediglich all­ge­meines „Grün­licht“ ange­zeigt. Daher habe der Beklagte auch bei vollem Grün­licht der Ampel nur unter Beachtung des sich im Gegen­verkehr befind­lichen klä­ge­ri­schen Klein­busses als Rechts­ab­bieger abbiegen dürfen.

Ist die Straße, in die abge­bogen werden soll, so wie hier zwei­spurig, hat der bevor­rech­tigte Rechts­ab­bieger nach Ansicht des Gerichts grund­sätzlich ein Wahl­recht, welchen Fahr­streifen er dann dort befährt.

Das Vor­fahrts­recht des klä­ge­ri­schen Klein­busses habe sich somit auf beide Fahr­streifen der Straße, in der er einbog, bezogen. Der rechts­ab­bie­gende Fahrer habe somit vor dem links­ab­bie­genden Beklagten die Fahr­streifen frei wählen dürfen. Wer nach links in eine zwei­spurige Straße abbiegt, dürfe nämlich nicht darauf ver­trauen, ein ihm ent­ge­gen­kom­mender vor­fahrt­be­rech­tigter Rechts­ab­bieger werde nur in den für ihn rechten Fahr­streifen abbiegen.

AG Bran­denburg, Urteil vom 27.05.2022 – 31 C 290/20



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