Kon­troll­pflicht des Halters bei Betriebsfahrzeugen

Kon­troll­pflicht des Halters bei Betriebsfahrzeugen

Nach einem Urteil des Amts­ge­richts Land­stuhl ist der Halter auch dann für die Über­prüfung der Betriebs­fahr­zeuge ver­ant­wortlich, wenn die Mit­ar­beiter sie mit nach Hause nehmen und die Fahrten nicht vom Betriebssitz aus starten.

Bei einer Ver­kehrs­kon­trolle fiel an einem LKW mit Auf­lieger Flugrost an den Felgen des Sat­tel­an­hängers auf. Es stellte sich heraus, dass an der ersten Achse die Brems­belag-Trä­ger­platten auf der inneren Brems­scheibe rieben und diese beschä­digten. Hier­durch legten sich Metall­späne auf der Felge ab und kor­ro­dierten. In der Folge waren die Schrauben der Räder fest­ge­rostet. Ein Brems­sattel war fest geworden.

Der Fahrer des LKWs war dem Fahrzeug fest zuge­teilt. Er wohnte 5 Kilo­meter von einem Groß­kunden ent­fernt und stellte den LKW daher bei sich zuhause ab.

Der Geschäfts­führer der Firma, zu dessen Fuhrpark der LKW gehörte, wurde vom Gericht zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 270,00 Euro ver­ur­teilt. Zur Über­wa­chungs­pflicht gehöre es nach den Aus­füh­rungen des Gerichts, sich durch gele­gent­liche, auch über­ra­schende Stich­proben davon zu über­zeugen, dass Wei­sungen auch beachtet werden. Eine stich­pro­ben­artige Kon­trolle sei nach Ansicht des Gerichts auch dann zumutbar, wenn die Mit­ar­beiter des Betrof­fenen die Betriebs­fahr­zeuge häufig wegen des frühen Dienst­an­tritts oder aus anderen Gründen mit nach Hause nehmen und ihre Fahrten nicht unbe­dingt vom Betriebssitz aus antreten. Der Betroffene müsse dann eben den Fahr­zeug­zu­stand gege­be­nen­falls stich­pro­ben­artig bei der Anfahrt zum Betriebs­ge­lände oder bei der Abfahrt zu einem Auftrag oder eben am Abstellort des Fahr­zeugs überprüfen.

Der Geschäfts­führer sei diesen Ver­pflich­tungen nicht nach­ge­kommen. Auch die Tat­sache, dass er die Fuhr­park­wartung an eine externe Firma über­tragen hatte, reichte nicht aus. Er habe nicht dafür gesorgt, dass Fahr­zeuge, die sich nicht ständig auf dem Betriebs­ge­lände befinden, durch stich­pro­ben­artige Kon­trollen über­prüft werden.

Dies wertete das Gericht als fahr­läs­sigen Verstoß gegen §§ 31 Absatz 2, 41 der Stra­ßen­ver­kehrs-Zulas­sungs-Ordnung (StVZO).

  • 31 der StVZO besagt:

„Der Halter darf die Inbe­trieb­nahme nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muss, dass der Führer nicht zur selbst­stän­digen Leitung geeignet oder das Fahrzeug, der Zug, das Gespann, die Ladung oder die Besetzung nicht vor­schrifts­mäßig ist oder dass die Ver­kehrs­si­cherheit des Fahr­zeugs durch die Ladung oder die Besetzung leidet.“

Gemäß § 69a StVZO stellt ein Verstoß gegen diese Vor­schrift eine Ord­nungs­wid­rigkeit dar. bei einem Verstoß droht nach § 24 Absatz1, 3 Nr. 5 Stra­ßen­ver­kehrs­gesetz (StVG) die Ahndung mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 2.000 Euro.

AG Land­stuhl, Urteil vom 15.03.2022 – 2 OWi 4211 Js 1018/22



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