Höhere Geldbuße für SUV-Fahrer

Höhere Geldbuße für SUV-Fahrer

Das Amts­ge­richt Frankfurt am Main ver­ur­teilte einen Ver­kehrs­sünder zur Zahlung einer Geldbuße, die den Regel­betrag über­stieg. In der Begründung wurde unter anderem darauf abge­stellt, dass die Ord­nungs­wid­rigkeit mit einem SUV begangen wurde.

Dem betrof­fenen Fahrer wird vor­ge­worfen, eine Ampel über­fahren zu haben, die seit mehr als einer Sekunde „rot“ zeigte.

Das Gericht ver­ur­teilte ihn zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 350,00 Euro. Dabei liegt die Regelbuße für einen Rot­licht­verstoß gemäß dem aktu­ellen Buß­geld­ka­talog nur bei 200,00 Euro.

Die Bemessung der Geldbuße begründete das Gericht einer­seits damit, dass der Betroffene mehrere Vor­ein­tra­gungen im Fahr­eig­nungs­re­gister aufweist.

Zum anderen wurde im Urteil darauf ein­ge­gangen, dass es sich bei dem Fahrzeug des Betrof­fenen um einen SUV handelt. Das Gericht war der Ansicht, dass von diesem Fahrzeug eine erhöhte Betriebs­gefahr ausgeht. Es berück­sich­tigte auch diese Tat­sache bei der Bemessung der Geldbuße zu Lasten des Betroffenen.

Die kas­ten­förmige Bau­weise und wegen der grö­ßeren Boden­freiheit erhöhte Front­partie des Fahr­zeugs erhöhten bei einem SUV das Ver­let­zungs­risiko für andere Ver­kehrs­teil­nehmer. Gegenüber einem Pkw in üblicher Bau­weise liege deshalb eine erhöhte Betriebs­gefahr vor.

Auf­grund der grö­ßeren abs­trakten Gefährdung durch das geführte Kraft­fahrzeug stelle sich der begangene Rot­licht­verstoß gra­vie­render als der Nor­malfall dar; ins­be­sondere, da die Rege­lungen des § 37 StVO zu Wech­sel­licht­zeichen darauf abzielten, que­rende Ver­kehrs­teil­nehmern im Kreu­zungs­be­reich der Licht­zei­chen­anlage bei einer Kol­lision zu schützen. Daher weise dieser Fall eine Beson­derheit auf, die ihn von gewöhn­lichen Tat­um­ständen unter­scheidet, sodass die Regelbuße ent­spre­chend zu erhöhen sei, so das Gericht.

AG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.06.2022 – 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22



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