Aktuelles

22 Nov

22 November 2023 by

In Verbindung mit Schildern zur Geschwindigkeitsbegrenzung können auch bestimmte Zusatzschilder angebracht sein. Befindet sich auf diesem Zusatzschild ein Schneeflockensymbol ist Vorsicht geboten. Hierin ist nicht etwa eine Einschränkung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf winterliche Verhältnisse zu sehen, so das Oberlandesgericht Hamm (1 RBs 125/14). Ein Autofahrer wurde auf...

15 Nov

15 November 2023 by

Die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse greift sofort ein, sobald Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens entschieden. Der betroffene Fahrer war auf einer dreispurigen Autobahn unterwegs. Der Verkehr kam baustellenbedingt ins Stocken...

09 Nov

9 November 2023 by

Zahlreiche Autofahrer haben schon einmal wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Knöllchen erhalten und mussten eine Geldbuße entrichten. Wie oft das in Deutschland im Jahr 2022 vorkam, ergibt sich aus der amtlichen Statistik für Verkehrsauffälligkeiten des Kraftfahrt-Bundesamts. Die wichtigsten Daten haben wir für Sie zusammengefasst. Insgesamt wurden im...

06 Nov

6 November 2023 by

Am 31. Oktober 2023 wurde uns von Frau Brigitte Zypries, der früheren Bundesjustiz- und Wirtschaftsministerin sowie Herausgeberin des DUB Unternehmermagazins, das Siegel „Arbeitgeber der Zukunft“ übergeben. Der Verweis auf „digital, innovativ, modern“ ist gleichzeitig das Programm für die Zukunft. Mit unserer Software „rund um den Fuhrpark“...

03 Nov

3 November 2023 by

Ein Pkw war mit laufendem Motor an einer Straße geparkt. Die Mitarbeiter des Ordnungsamts ließen den Pkw von einem Abschleppunternehmen öffnen und ausschalten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheid, dass die Maßnahme rechtmäßig war. Die entstandenen Kosten hatte der Halter zu tragen. Bevor die Mitarbeiter des Ordnungsamts das...

02 Nov

2 November 2023 by

An zugelassenen Kraftfahrzeugen sind in der Regel Kfz-Kennzeichen, auch Nummernschilder genannt, angebracht. Im folgenden Beitrag gehen wir darauf ein, welche wichtigen Vorschriften Autofahrer in Bezug auf Kfz-Kennzeichen zu beachten haben und welche Konsequenzen bei Verstößen drohen. Gemäß Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) werden Kfz-Kennzeichen von der Zulassungsbehörde erteilt und...

31 Okt

31 Oktober 2023 by

Wird einem Mitarbeiter ein Dienstwagen zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt, liegt ein geldwerter Vorteil vor, für den Steuern gezahlt werden müssen. In der Regel fallen monatlich Steuern auf 1 Prozent des Bruttolistenpreises an, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird. Günstigere Steuerregeln gelten für Elektrofahrzeuge. Diese Regeln...

18 Okt

18 Oktober 2023 by

Bei der Kündigung eines Arbeitsvertrags ist in der Regel eine Frist einzuhalten. Nur in Ausnahmefällen kann eine sogenannte außerordentliche Kündigung ohne Einhaltung der Frist erfolgen. Die Voraussetzungen hierfür haben wir Ihnen in diesem Beitrag zusammengefasst. Die Möglichkeit der fristlosen Kündigung im Arbeitsverhältnis ist gesetzlich geregelt in...

16 Okt

16 Oktober 2023 by

Die Arbeitszeiterfassung mittels einer Computersoftware bringt ein Problem mit sich: Die Zeiterfassung ist erst nach dem Hochfahren des PCs möglich. Gehört das Hochfahren des PCs nicht auch schon zur Arbeitszeit? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Arbeitsgericht Berlin. Eine Mitarbeiterin wurde mehrmals abgemahnt und schließlich gekündigt....

10 Okt

10 Oktober 2023 by

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, auch Unfallflucht oder Fahrerflucht genannt, wird gemäß § 142 Strafgesetzbuch (StGB) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unter bestimmten Voraussetzungen droht außerdem die Entziehung der Fahrerlaubnis. Das Bundesjustizministerium plant wohl Reformen dieser Vorschrift. Ein Unfallbeteiligter macht sich...

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