So kann der Ver­si­che­rungs­schutz ver­loren gehen 

So kann der Ver­si­che­rungs­schutz ver­loren gehen 

Ver­wei­gerung der Aus­lesung des Fahr­zeug­da­ten­spei­chers kann Ver­si­che­rungs­schutz kosten

Ein Aus­lesen des Fahr­zeug­da­ten­spei­chers mag vom Fahr­zeug­inhaber als Ein­griff in seine Pri­vat­sphäre emp­funden werden. Dennoch kann die Voll­kas­ko­ver­si­cherung im Rahmen der Regu­lie­rungs­prüfung ein berech­tigtes Interesse an der Aus­lesung haben. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Land­ge­richts Köln vom 26.03.2020 (Az. 24 O 236/19). 

In dem Fall, über den das Gericht zu ent­scheiden hatte, klagte ein Ver­si­che­rungs­nehmer gegen seine Voll­kas­ko­ver­si­cherung auf die Zahlung von rund EUR 15.000,-. Zuvor hatte er bei der beklagten Ver­si­cherung einen Unfall gemeldet. Er hatte ange­geben, während einer Fahrt mit seinem Audi A8 bei Schnee­regen nach links von der Fahrbahn abge­kommen zu sein. Da er das Fahrzeug nicht unter Kon­trolle bekam, habe er die Leit­planken zu beiden Seiten tou­chiert. 

Die Ver­si­cherung beauf­tragte einen Sach­ver­stän­digen mit der Prüfung des Unfall­her­gangs. Dieser gelangte zu der Ansicht, dass ange­sichts der vor­han­denen Fah­rer­as­sis­tenz­systeme ein Aus­brechen des Fahr­zeugs nicht erklärbar sei. 

Daher bat die Ver­si­cherung um Zustimmung zur Aus­lesung des Fahr­zeug­da­ten­spei­chers. Der Ver­si­che­rungs­nehmer lehnte dies mit der Begründung ab, dass die Erklärung, die er unter­zeichnen sollte, einen erheb­lichen Ein­griff in seine Pri­vat­sphäre dar­stelle. Er war der Ansicht, die Ver­si­cherung müsse ihm die unfall­be­dingt erlit­tenen Beschä­di­gungen ersetzen. Das Aus­lesen der Fahr­zeug­daten sei für die Prüfung der Ein­stands­pflicht nicht erfor­derlich. Hier­durch hätte die Ver­si­cherung auch Infor­ma­tionen erlangen können, die für diese Prüfung nicht not­wendig seien. Er trug vor Gericht vor, dass die Ver­si­cherung auf diese Weise ins­be­sondere Rück­schlüsse auf sein Fahr­ver­halten ziehen könnte. 

Die Ver­si­cherung regu­lierte den Schaden nicht. Sie hatte erheb­liche Bedenken gegen den vom Ver­si­che­rungs­nehmer behaup­teten Unfall­hergang. Indizien sprächen für ein mani­pu­liertes Unfall­ereignis mit einer vor­sätz­lichen Her­bei­führung des Ver­si­che­rungs­falls. Ohne eine Aus­lesung des Fahr­zeug­da­ten­spei­chers sei eine Rekon­struktion des Fahr­ver­haltens und die Prüfung der Assis­tenz­systeme nicht möglich. Weil der Kläger die Prüfung nicht zuließ, betrachtete sich die Ver­si­cherung als leis­tungsfrei. 

Das Gericht gab der Ver­si­cherung recht und wies die Klage des Ver­si­che­rungs­nehmers ab. Der Kläger habe seine Auf­klä­rungs­ob­lie­genheit gemäß den All­ge­meinen Bedin­gungen für die Kfz-Ver­si­cherung arg­listig ver­letzt. Es seien keine Umstände ersichtlich, dass ihm die Spei­cher­aus­lesung unzu­mutbar gewesen wäre. Er habe durch seine Wei­gerung ver­hindern wollen, dass Rück­schlüsse auf sein Fahr­ver­halten gezogen werden können. Ihm sei klar gewesen, dass er hier­durch eine wichtige Erkennt­nis­quelle für die Regu­lie­rungs­prüfung ver­schließe. Außerdem sei aus Sicht des Gerichts nicht ersichtlich, dass die beklagte Ver­si­cherung für die Regu­lierung irrele­vante Infor­ma­tionen erlangen wollte. 



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