Rechtliches

Bei einem Auffahrunfall ist immer derjenige schuld, der auffährt? Stimmt häufig, aber nicht immer. Wir haben Ihnen in diesem Artikel einige Fakten zu dem Thema zusammengefasst. Bei einem typischen Auffahrunfall gilt in der Rechtsprechung der sogenannte Anscheinsbeweis. Das heißt, die Gerichte vermuten grundsätzlich, dass der Hintermann...

„Wer ein Fahrzeug oder einen Zug miteinander verbundener Fahrzeuge führt, muss zur selbstständigen Leitung geeignet sein“, so lautet § 31 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Doch welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Fahrer als geeignet gilt? Zunächst muss der Fahrer frei von geistigen und körperlichen...

Recht haben heißt nicht ohne weiteres Recht bekommen. Das gilt insbesondere für Arbeitgeber in Kündigungsschutzprozessen. Es reicht nicht aus, dass Sie einen Kündigungsgrund haben, Sie müssen das Vorliegen des Kündigungsgrundes auch beweisen können. Und hier sind Arbeitsgerichte streng. Beispielhaft hierfür ist ein Fall, über den das...

Die Urlaubszeit ist vorbei und es wird langsam wieder kälter. Einige Mitarbeiter haben aber sicherlich noch Urlaubstage für das laufende Kalenderjahr übrig. Doch was ist, wenn der Urlaub am Jahresende immer noch nicht vollständig genommen wurde? Kann der Urlaubsanspruch auf das nächste Jahr übertragen werden?...

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem neuen Urteil entschieden: Arbeitgeber sind gesetzlich dazu verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Mitarbeitern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.   Der Fall  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21  Ein Betriebsrat hatte bereits vor ein paar Jahren begonnen, mit dem...

Eine Versicherung wollte den Schaden an einem Kfz nicht in der vom Geschädigten geltend gemachten Höhe regulieren. Eine vom Wohnort des Geschädigten weiter entfernte Werkstatt hätte die Reparatur günstiger vorgenommen. Das Gericht verurteilte die Versicherung zur Zahlung. Bei der Urteilsfindung spielte auch der Klimaschutz eine...

Am 03.03.2022 veröffentlichten die Oberen Finanzbehörden der Länder ein Schreiben über die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer. Die wichtigsten Regeln erfahren Sie in diesem Beitrag. Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte Wird einem Mitarbeiter ein Dienstwagen dauerhaft zur Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung...

Nicht immer ist die Privatnutzung von Firmenwagen gestattet. Geschieht die Privatnutzung ohne Erlaubnis, stellt sich die Frage ob eine Kündigung gerechtfertigt ist. Ein kürzlich ergangenes Urteil beschäftigt sich mit diesem Thema. Ein Mitarbeiter war seit 2013 in einer Firma in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt. Im Jahr 2021 nutzte...

Wird ein PKW an einen im Betrieb tätigen Ehegatten überlassen, wird das Fahrzeug steuerrechtlich nicht immer als Dienstwagen anerkannt. Worauf Finanzämter achten und wie der Bundesfinanzhof in einem konkreten Fall entschieden hat, erfahren Sie in diesem Beitrag. Der Inhaber eines Einzelhandels für Sportartikel überließ seiner Ehefrau...

Eine Rettungsgasse zu blockieren kann auch bei nur kurzen Verzögerungen strafbar sein – zumindest in Fällen von schweren Verletzungen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Folgender Sachverhalt hatte sich zugetragen: Eine Radfahrerin war gestürzt und hatte sich eine stark blutende Kopfverletzung zugezogen. Ein Zeuge stellte sein...

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