Recht­liches

Wird ein PKW an einen im Betrieb tätigen Ehegatten überlassen, wird das Fahrzeug steuerrechtlich nicht immer als Dienstwagen anerkannt. Worauf Finanzämter achten und wie der Bundesfinanzhof in einem konkreten Fall entschieden hat, erfahren Sie in diesem Beitrag. Der Inhaber eines Einzelhandels für Sportartikel überließ seiner Ehefrau...

Eine Rettungsgasse zu blockieren kann auch bei nur kurzen Verzögerungen strafbar sein – zumindest in Fällen von schweren Verletzungen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Folgender Sachverhalt hatte sich zugetragen: Eine Radfahrerin war gestürzt und hatte sich eine stark blutende Kopfverletzung zugezogen. Ein Zeuge stellte sein...

Verweigerung der Auslesung des Fahrzeugdatenspeichers kann Versicherungsschutz kosten Ein Auslesen des Fahrzeugdatenspeichers mag vom Fahrzeuginhaber als Eingriff in seine Privatsphäre empfunden werden. Dennoch kann die Vollkaskoversicherung im Rahmen der Regulierungsprüfung ein berechtigtes Interesse an der Auslesung haben. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Landgerichts Köln vom 26.03.2020 (Az. 24 O 236/19).  In dem...

Biegt ein Rechtsabbieger in eine zweispurige Straße ab, hat er das Wahlrecht, welchen Fahrstreifen er dort befährt. Linksabbieger müssen das Vorfahrtsrecht des Rechtsabbiegers beachten. Über einen solchen Fall hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden. Der Fahrer eines Mercedes-Benz Sprinter hielt an einer Ampelanlage auf der rechten Spur....

Das Amtsgericht Frankfurt am Main verurteilte einen Verkehrssünder zur Zahlung einer Geldbuße, die den Regelbetrag überstieg. In der Begründung wurde unter anderem darauf abgestellt, dass die Ordnungswidrigkeit mit einem SUV begangen wurde. Dem betroffenen Fahrer wird vorgeworfen, eine Ampel überfahren zu haben, die seit mehr als...

Am 01. August tritt eine Änderung des Nachweisgesetzes in Kraft. Muster-Arbeitsverträge sollten jetzt angepasst werden. Die Gesetzesänderung sieht zahlreiche weitere Informationspflichten des Arbeitgebers gegenüber neu eingestellten Mitarbeitern vor. Unter anderem müssen die Mitarbeiter informiert werden über: die Dauer der Probezeit, sofern vereinbart; die Zusammensetzung und die...

Nur bei Gefahren? Wenn der Vordermann zu langsam fährt? Oder um Hallo zu sagen? Wann ist eigentlich Hupen erlaubt? Im Gesetz wird die Hupe „Schallzeichen“ genannt und zählt zu den Warnzeichen. Ihre Verwendung ist in § 16 der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Danach darf Schall- und Leuchtzeichen...

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Landstuhl ist der Halter auch dann für die Überprüfung der Betriebsfahrzeuge verantwortlich, wenn die Mitarbeiter sie mit nach Hause nehmen und die Fahrten nicht vom Betriebssitz aus starten. Bei einer Verkehrskontrolle fiel an einem LKW mit Auflieger Flugrost an den Felgen...

In unserem Beitrag „Neuer Bußgeldkatalog“ haben wir bereits über die Anhebung der Geldbußen im letzten November berichtet. Für den ein oder anderen könnte da die Verwendung von Radarwarngeräten oder Blitzer-Apps naheliegen. Doch ist dies erlaubt? 23 Absatz 1c der Straßenverkehrsordnung (StVO) besagt: „Wer ein Fahrzeug führt,...

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