Strafe für die Behin­derung von Rettungsdiensten

Strafe für die Behin­derung von Rettungsdiensten

Eine Ret­tungs­gasse zu blo­ckieren kann auch bei nur kurzen Ver­zö­ge­rungen strafbar sein – zumindest in Fällen von schweren Ver­let­zungen. Dies hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm entschieden.

Fol­gender Sach­verhalt hatte sich zuge­tragen: Eine Rad­fah­rerin war gestürzt und hatte sich eine stark blu­tende Kopf­ver­letzung zuge­zogen. Ein Zeuge stellte sein Fahrzeug am Fahr­bahnrand ab, um erste Hilfe zu leisten. Dia­gonal gegenüber von dem Fahrzeug des Erst­helfers stellten zwei Poli­zei­beamte ihr Ein­satz­fahrzeug auf der anderen Fahr­bahn­seite ab. Zwi­schen den beiden Fahr­zeugen konnte der Verkehr hin­durch­fließen. Dennoch kam es zu einem kleinen Rückstau in beiden Fahrt­rich­tungen. Kurz darauf erreichte der Ange­klagte die Unfall­stelle. Gleich­zeitig näherte sich der Ret­tungs­wagen mit ein­ge­schal­tetem Blau­licht und Sirene.

Der Ange­klagte hielt neben dem am Fahr­bahnrand abge­stellten Fahrzeug des Erst­helfers an. Offen­sichtlich fühlte er sich durch dieses Fahrzeug gestört. Hierüber beschwerte er sich durch das geöffnete Fah­rer­fenster. Erst nach meh­reren Auf­for­de­rungen der Polizei fuhr der Ange­klagte langsam weiter und hielt am Fahr­bahnrand vor dem Fahrzeug des Erst­helfers an.

Zwi­schen­zeitlich musste der Ret­tungs­wagen wegen des Fahr­zeugs des Ange­klagten in der Eng­stelle abbremsen und still­stehen. Er konnte erst wei­ter­fahren, nachdem der Ange­klagte am Fahr­bahnrand ange­halten und nach dem Aus­steigen die Fah­rertür wieder geschlossen hatte.

Nachdem die Poli­zei­be­amten die Papiere des Ange­klagten über­prüft hatten, begab er sich zu dem Erst­helfer, um ihm zu sagen, dass er bekloppt sei, weil er sein Fahrzeug dort so dämlich geparkt habe und den Verkehr behindere.

Später auf der Poli­zei­wache erstattete der Ange­klagte Anzeige gegen einen der Poli­zei­be­amten, da dieser ihn angeblich als „Blödmann“ und als „Idiot“ bezeichnet habe.

Das Amts­ge­richt Ibben­büren befand den Ange­klagten unter anderem wegen Wider­stands gegen Per­sonen, die Voll­stre­ckungs­be­amten gleich­stehen, gemäß § 115 Abs. 3 Straf­ge­setzbuch (StGB) für schuldig. Nach dieser Vor­schrift wird mit Frei­heits­strafe bis zu drei Jahren oder Geld­strafe bestraft, wer bei Unglücks­fällen, gemeiner Gefahr oder Not Hil­fe­leis­tende der Feu­erwehr, des Kata­stro­phen­schutzes, eines Ret­tungs­dienstes, eines ärzt­lichen Not­dienstes oder einer Not­auf­nahme durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert.

Des Wei­teren wurde der Ange­klagte wegen Belei­digung und fal­scher Ver­däch­tigung schuldig gesprochen. Auf­grund dieser Taten ver­ur­teilte das Gericht den Ange­klagten zu einer Geld­strafe von 110 Tages­sätzen zu je 65,00 Euro. Des Wei­teren wurde ein vier­mo­na­tiges Fahr­verbot verhängt.

Der Ange­klagte legte hier­gegen Revision ein, über die das Ober­lan­des­ge­richt Hamm zu ent­scheiden hatte.

Die Revision hatte aber keinen Erfolg. Das Ober­lan­des­ge­richt hatte keine Bedenken hin­sichtlich der Rich­tigkeit des Schuldspruchs.

Bezüglich des Vor­wurfs, den Ret­tungs­wagen behindert zu haben, führte das Gericht aus, im vor­lie­genden Fall reiche eine 1-minütige Ver­zö­gerung, um von einer tat­be­stands­mä­ßigen Behin­derung im Sinne des § 115 Abs. 3 StGB aus­zu­gehen. „Denn gerade im vor­lie­genden Fall eines schwer­wie­genden Ver­kehrs­un­falls – das Opfer hatte eine stark blu­tende Kopf­ver­letzung erlitten – können bereits denkbar gering­fügige Ver­zö­ge­rungen von Ret­tungs­maß­nahmen um nur wenige Sekunden schwer­wie­gende Folgen bis hin zum Tod des Opfers nach sich ziehen,“ so das Gericht.

OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2022 – 4 RVs 2/22



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