Rot­licht­verstoß nach ver­kehrs­be­dingtem Halten vor grüner Ampel

Rot­licht­verstoß nach ver­kehrs­be­dingtem Halten vor grüner Ampel

Eine rote Ampel bedeutet, dass man anhalten muss. Soviel sollte jeder Ver­kehrs­teil­nehmer wissen. Bereits das Über­fahren der Hal­te­linie kann ein Ver­war­nungsgeld in Höhe von 10 Euro zur Folge haben. Doch was ist, wenn die Hal­te­linie bei „Grün“ und die Ampel bei „Rot“ über­quert wird?

Ein Auto­fahrer in Berlin war in einer solchen Situation. Er fuhr an einer Ampel bei „Grün“ über die Hal­te­linie. Wegen hohen Ver­kehrs­auf­kommens musste er hinter der Linie anhalten, als er noch etwa vier Meter von der Ampel ent­fernt war. Nachdem die Ampel wieder auf „Rot“ umge­schaltet war und der Verkehr wei­ter­floss, setzte er seine Fahrt fort.

Das zuständige Amts­ge­richt sah hierin einen fahr­läs­sigen Rot­licht­verstoß und ver­ur­teilte den Betrof­fenen zu einer Geldbuße von 250 Euro und einem Fahr­verbot von einem Monat.

Hier­gegen legte der Betroffene Rechts­be­schwerde ein, über die das Kam­mer­ge­richt Berlin zu ent­scheiden hatte. Gegen den Vorwurf des Rot­licht­ver­stoßes wehrte er sich und trug vor „berech­tigter Kreu­zungs­räumer“ gewesen zu sein. Die Beschwerde hatte aber keinen Erfolg.

Das Kam­mer­ge­richt führte aus, dass der Betroffene das Hal­te­gebot vor der Kreuzung nach § 37 Absatz 2 Satz 7 der Stra­ßen­ver­kehrs­ordnung (StVO) miss­achtet habe.

Nach Ansicht des Gerichts gilt für einen Kraft­fahr­zeug­führer ab dem Zeit­punkt des Umschaltens der Licht­zei­chen­anlage auf Rot das Halt­gebot vor der Kreuzung, auch wenn er zuvor bei Grün die vor­ge­la­gerte Halt­linie über­fahren hat.

Daher dürfe ein Kraft­fahr­zeug­führer nicht wei­ter­fahren, wenn das Fahren über die Hal­te­linie und das Ein­fahren in den Kreu­zungs­be­reich nicht nahtlos inein­ander über­gehen und der Fahr­zeug­führer vor dem Kreu­zungsraum auf­ge­halten wurde. Im Bereich zwi­schen Hal­te­linie und Ampel, in dem der Betroffene stand, als die Ampel auf Rot umschaltete, hätte er nach Ansicht des Gerichts gefahrlos bis zur nächsten Grün­phase warten können.

Anders sei dies nur zu beur­teilen, wenn er sich beim Farb­wechsel bereits in dem geschützten Bereich befunden hätte. Dann hätte er gemäß den Aus­füh­rungen des Gerichts den Kreu­zungs­be­reich vor­sichtig und unter sorg­fäl­tiger Beachtung des ein­set­zenden Gegen- und Quer­verkehr mit Vorrang ver­lassen können.

KG Berlin, Beschluss vom 24.01.2022 – 3 Ws (B) 354/21



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