Rechtliches

Mehr Sicherheit durch Assistenzsysteme ab 2022 Ab dem 06. Juli 2022 gelten neue Vorschriften für die Entwicklung von Kraftfahrzeugen in der EU. Zu den neuen Pflichten gehören eine Reihe von Fahrerassistenzsystemen, mit denen Fahrzeuge künftig ausgestattet sein müssen. Dies haben das Europäische Parlament und der Europäische...

Neue Norm für Verbandskasten wird gesetzlich festgelegt Wer zumindest hin und wieder mit dem Auto unterwegs ist, weiß: Bei jeder Fahrt muss ein Verbandskasten mitgeführt werden. Wichtig ist, dass der Inhalt das Haltbarkeitsdatum noch nicht überschritten hat und vollständig ist. Doch wo steht überhaupt, was in...

Diese Daten müssen Sie bis zum 31. März löschen Nutzen auch Sie digitale Tachographen? Dann haben Sie bestimmt noch Daten gespeichert, die bis zum 31. März gelöscht werden müssen.   Die relevanten Vorschriften sind zum einen § 4 Abs. 3 des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) und § 1 Abs. 6 der Fahrpersonalverordnung (FPersV). Zum anderen sind die DS-GVO und das...

Erhöhte Sachbezugsfreigrenze ab diesem Jahr Seit dem 01.01.2022 gilt für die Versteuerung von Arbeitsentgelt eine höhere Sachbezugsfreigrenze. Zuvor konnten monatlich Sachbezüge bis EUR 44,- steuerfrei gewährt werden, ab sofort liegt die Grenze bei monatlich EUR 50,-. Allerdings gibt es nun auch strengere Regeln dafür, welche Geldersatzleistungen überhaupt...

Wer haftet nach einem Unfall durch ein fehlerhaftes Fahrerassistenzsystem? Gerade im Straßenverkehr kann es bei Unfällen zu schweren Personen- und Sachschäden kommen, die für die Beteiligten mit hohen Kosten verbunden sind. Bremsassistent, Tempomat und Co. sollen uns nicht nur das Leben erleichtern, sondern auch für erhöhte...

Was kostet es und wann ist der Führerschein weg? Jetzt ist es so weit. Ab dem 9.11.2021 gilt der neue Bußgeldkatalog mit seinen verschärften Sanktionen. Es werden nicht nur zu schnelles Fahren und falsches Parken teurer, sondern auch das Halten in zweiter Reihe und wer keine...

Kontrolle der Führerscheine im Fuhrparkmanagement In unserem letzten Beitrag haben wir uns bereits mit dem Thema „Führerschein“ beschäftigt. Es ging darum, was zu tun ist, wenn der Führerschein verloren geht. Ohne Führerschein fehlt im Fall einer Kontrolle durch die Polizei ein Nachweis für die Fahrerlaubnis. Davon...

Wann gilt Bereitschaftszeit als Arbeitszeit? Diese Frage stellte sich in zwei Fällen, die vom Europäischen Gerichtshof zu klären waren. In beiden Fällen ging es um die sogenannte Rufbereitschaft. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer sich während der Dauer der Bereitschaft zuhause aufhalten darf und sich auf Abruf zur...

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