Unfall durch Fah­rer­as­sis­tenz­system – wer haftet?

Unfall durch Fah­rer­as­sis­tenz­system – wer haftet?

Wer haftet nach einem Unfall durch ein feh­ler­haftes Fahrerassistenzsystem?

Gerade im Stra­ßen­verkehr kann es bei Unfällen zu schweren Per­sonen- und Sach­schäden kommen, die für die Betei­ligten mit hohen Kosten ver­bunden sind. Brems­as­sistent, Tem­pomat und Co. sollen uns nicht nur das Leben erleichtern, sondern auch für erhöhte Sicherheit sorgen. Doch was ist, wenn das Fah­rer­as­sis­tenz­system nicht ord­nungs­gemäß funk­tio­niert und es hier­durch zu einem Unfall kommt?

Bei Ver­kehrs­un­fällen wird ins­be­sondere die Hal­ter­haftung aus § 7 Stra­ßen­ver­kehrs­gesetz (StVG) her­an­ge­zogen. Nach dieser Vor­schrift ist der Halter eines Kfz zum Scha­dens­ersatz ver­pflichtet, wenn beim Betrieb des Fahr­zeugs ein Mensch getötet oder ver­letzt oder eine Sache beschädigt wird.

Hierbei handelt es sich um eine ver­schul­dens­un­ab­hängige Gefähr­dungs­haftung. Das heißt, der Tat­be­stand der Hal­ter­haftung kann auch erfüllt sein, wenn dem Halter eines Fahr­zeugs kein Ver­schulden vor­zu­werfen ist. Der Grund hierfür ist, dass das Halten eines Kraft­fahr­zeugs an sich eine Gefah­ren­quelle dar­stellt. Hieraus ergibt sich eine besondere Verantwortung.

Aus diesem Grund kann ein Fehler des Fah­rer­as­sis­tenz­systems unter Umständen dem Halter des Fahr­zeugs zuge­rechnet werden, sodass er bei einem Unfall ohne ersicht­liches Ver­schulden haften muss.

Wenn mehrere Fahr­zeuge an einem Unfall beteiligt sind, bestimmt sich die Haftung der Halter ins­be­sondere nach dem jewei­ligen Ver­ur­sa­chungs­beitrag, sodass für jeden eine Haf­tungs­quote gebildet wird. Hierbei wird neben der Betriebs­gefahr auch das jeweilige Ver­schulden berücksichtigt.

Ein aktu­elles Bei­spiel aus der Praxis zu diesen Themen ist das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Frankfurt am Main vom 09.03.2021 (Az. 23 U 120/20): Der Not­fall­brems­as­sistent im Fahrzeug der Klä­gerin wurde auf­grund eines Fehlers aus­gelöst und der nach­fol­gende LKW fuhr auf ihr Fahrzeug auf.

Das Gericht warf der Klä­gerin wegen dieses Unfalls einen Ver­ur­sa­chungs­beitrag vor. Sie habe ohne ersicht­lichen Grund ihr Fahrzeug bei freier Fahr­strecke abrupt abge­bremst, sodass sie damit gegen die Pflichten aus § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO ver­stoßen habe. Ob sie dabei ein Ver­schulden trifft, sei zunächst uner­heblich. Unter Berück­sich­tigung der Mit­schuld des LKW-Fahrers, der den nötigen Sicher­heits­ab­stand um etwa 30 % unter­schritten hatte, wurde der Klä­gerin eine Scha­dens­quote von 1/3 angelastet.



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