Ist Bereit­schaftszeit Arbeitszeit?

Ist Bereit­schaftszeit Arbeitszeit?

Wann gilt Bereit­schaftszeit als Arbeitszeit?

Diese Frage stellte sich in zwei Fällen, die vom Euro­päi­schen Gerichtshof zu klären waren.

In beiden Fällen ging es um die soge­nannte Ruf­be­reit­schaft. Dies bedeutet, dass der Arbeit­nehmer sich während der Dauer der Bereit­schaft zuhause auf­halten darf und sich auf Abruf zur Arbeits­stelle begeben muss. Im ersten Fall (EuGH Urteil vom 09.03.2021, C – 580/19) durfte ein Feu­er­wehrmann seine Ruf­be­reit­schaft zwar außerhalb der Dienst­stelle ver­bringen. Er musste aber in der Lage sein, innerhalb von 20 Minuten in Ein­satz­kleidung mit dem ihm von seinem Arbeit­geber zur Ver­fügung gestellten Ein­satz­fahrzeug die Stadt­grenze seiner Dienst­stelle zu erreichen.

Der Euro­päische Gerichtshof führte aus, dass Arbeitszeit jeden­falls dann vor­liegt, wenn sich der Arbeit­nehmer an einem vom Arbeit­geber vor­ge­ge­benen Ort auf­halten und ihm zur Ver­fügung stehen müsse, um erfor­der­li­chen­falls sofort die geeig­neten Leis­tungen erbringen zu können.

Bei der Ruf­be­reit­schaft muss sich der Arbeit­nehmer gerade nicht an einem vom Arbeit­geber vor­ge­ge­benen Ort auf­halten. Auch dies könne aber als Arbeitszeit ange­sehen werden. Hierbei komme es auf eine Gesamt­be­ur­teilung aller Umstände des Ein­zel­falls an.

Zu dieser Gesamt­be­ur­teilung gehört die Frage, ob der Arbeit­nehmer während der Bereit­schaftszeit Ein­schrän­kungen auf­erlegt sei, die ihn in seiner Frei­zeit­ge­staltung ganz erheblich beein­träch­tigen. Eben­falls zu berück­sich­tigen sei die durch­schnitt­liche Häu­figkeit von Ein­sätzen während der Bereit­schaftszeit und welche Folgen die Zeit­vorgabe hat, in der die Dienst­stelle zu erreichen ist.

Der zweite Fall (EuGH Urteil vom 11.11.2021, C-214/20) han­delte von einem Reserve-Feu­er­wehrmann, der in Teilzeit beschäftigt war. Er war dazu ver­pflichtet, an 75 % der Ein­sätze der Feu­er­wache teil­zu­nehmen. Während der Bereit­schafts­zeiten musste er nicht an einem bestimmten Ort sein, aber musste innerhalb von zehn Minuten nachdem er einen Notruf erhielt an der Feu­er­wache eintreffen.

Daneben ging der Reserve-Feu­er­wehrmann mit Geneh­migung seines Arbeit­gebers einer selbst­stän­digen beruf­lichen Tätigkeit als Taxi-Fahrer nach.

Auch in diesem Fall führte der Euro­päische Gerichtshof aus, dass alle Umstände des Ein­zel­falls zu berück­sich­tigen seien.

In diesem zweiten Fall sei im Rahmen dieser Gesamt­be­ur­teilung auch die Mög­lichkeit, eine andere beruf­liche Tätigkeit aus­zuüben mit zu berück­sich­tigen. Diese Mög­lichkeit wirkt sich auf die Frage aus, inwieweit der Arbeit­nehmer in der Gestaltung der Bereit­schaftszeit ist, in der er seine beruf­lichen Leis­tungen als Feu­er­wehrmann nicht in Anspruch genommen werden.

Der Euro­päische Gerichtshof hat mit diesen Aus­füh­rungen Vor­la­ge­fragen von natio­nalen Gerichten beant­wortet. Die abschlie­ßende Beur­teilung beider Fälle wird von dem jewei­ligen natio­nalen Gericht getroffen.



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