Neuer Buß­geld­ka­talog

Neuer Buß­geld­ka­talog

Der neue Bußgeldkatalog

Was kostet es und wann ist der Füh­rer­schein weg?

Jetzt ist es so weit. Ab dem 9.11.2021 gilt der neue Buß­geld­ka­talog mit seinen ver­schärften Sank­tionen. Es werden nicht nur zu schnelles Fahren und fal­sches Parken teurer, sondern auch das Halten in zweiter Reihe und wer keine Ret­tungs­gasse bildet, bekommt jetzt ein Fahrverbot.

 

Wie wirkt sich das auf den Geld­beutel aus?

Zu schnelles Fahren wird mit 30,00 EUR um 15,00 EUR teurer, wenn innerorts bis zu 10 km/h zu schnell gefahren wird. 11-15 km/h zu viel kosten 50,00 EUR und bei 16-20 km/h ver­doppelt sich das Bußgeld von 35,00 auf 70,00 EUR. Eben­falls ver­doppelt sich die Buße bei 41-50 km/h, nämlich auf 400,00 Euro.

Ähnlich sieht es außerorts aus. Auch hier ver­doppelt sich das Entgelt bei einer Über­schreitung von 16-20 km/h auf 60,00 EUR, bei 21-25 km/h sind es EUR 100,00 und bei 41-50 km/h bietet die Behörde mit 320,00 EUR zur Kasse.

Falsch­parken hat nun eben­falls einen beacht­lichen Preis. Auf Geh- und Rad­wegen, sowie das Parken in einer zweiten Reihe kosten nun 110,00 EUR. Zusätzlich gibt es die Option zusätzlich einen Punkt zu erhalten, sollten andere Ver­kehrs­teil­nehmer durch das falsche Parken behindert oder gefährdet werden. Das Parken Park­plätzen, die für Behin­derte oder Elek­tro­autos bestimmt sind, wird mit 55,00 EUR geahndet.

Besonders teuer wird es für den Fahrer, wenn er es ver­säumt, eine Ret­tungs­gasse zu bilden. Ein Verstoß kann zu einem ein­mo­na­tigen Fahr­verbot, zwei Punkten und einer Geld­strafe von 320,00 EUR führen.

 

Wann ist der Füh­rer­schein weg?

Zu schnelles Fahren führt zum Fahr­verbot, wenn innerorts die Geschwin­digkeit mit 26-30 km/h über­schritten wird und wenn innerhalb eines Jahres ab Rechts­kraft der ersten Ent­scheidung ein zweites Mal eine Geschwin­dig­keits­über­schreitung um mehr als 25 km/h fest­ge­stellt wird.

Anders bei 31-50 km/h. Hier kommt es nicht mehr auf eine Wie­der­holung an. Ab 51 km/h sind es zwei Monate und ab 61 km/h drei Monate.

Außerorts sind es 26-40 km/h bei Wie­der­holung und ab 41-60 km/h ohne Wie­der­holung und ab 61 km/h sind es zwei Monate und über 70 drei Monate.

Beim Falsch­parken kommt es einer­seits auf die Behin­derung, aber auch auf die Dauer an. Bei länger als 15 Minuten in zweiter Reihe parken sagt der Füh­rer­schein für einen Monat tschüss und bei Geh- und Rad­wegen nach einer Stunde.

Wer beim Abbiegen keine Rück­sicht auf Fuß­gänger nimmt und sie dadurch gefährdet bekommt einen Punkt im Flens­burger Fahr­eig­nungs­re­gister und einen Monat Fahrverbot.

 

Wie mit den neuen Rege­lungen umgehen?

Dass die Ände­rungen kommen würden, war nur eine Frage der Zeit. Die Vor­schriften von 2020 wurden nur auf­grund eines Form­fehlers erneut über­ar­beitet. Die zen­trale Frage, die sich Fuhr­park­leitern und Ver­ant­wort­lichen für den Fuhrpark stellt, ist die Frage nach der Über­prüf­barkeit. Wie lässt sich das Fahr­ver­halten der Fahrer über­prüfen, um teuren Buß­geldern und Fahr­ver­boten vor­zu­beugen und ohne in die Pri­vat­sphäre des Mit­ar­beiters zu stark einzugreifen?

Die beste Lösung ist die Fuhr­park­über­wa­chung mit einem Telematik-System. Es ist auch die Erfassung der Geschwin­dig­keiten geboten, um unnö­tigen Dis­kus­sionen vor­zu­beugen. Gerade das Erfassen dieser Daten wird immer wieder im Rahmen der DSGVO dis­ku­tiert und es werden andere Mei­nungen ver­treten. Nur wie anders soll vor­ge­beugt werden? Bei dieser Frage geht es auch nicht nur um Buß­gelder, sondern auch um die Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer.

  • Daten­schutz ist seit dem Inkraft­treten der DSGVO ein Dau­er­thema. Zunächst ist die Zustimmung des Fahrers erfor­derlich, wenn keine Aus­nah­me­re­gelung vor­liegt. Wenn es darum geht, sollte auch auf die Für­sor­ge­pflicht des Unter­nehmens hin­ge­wiesen werden und auf die Tat­sache, dass man prä­ventiv Gefähr­dungen, ins­be­sondere auch von Kindern und älteren Men­schen ver­hindern möchte. Mit­ar­beiter wollen wissen, welche Daten erhoben und wo diese gespei­chert werden. Auch hier schafft Trans­parenz Ver­trauen und ein Anbieter, der die Daten auf eigenen Servern in einem deut­schen Rechen­zentrum speichert.
  • Die Anwendung der Vor­schriften der DSGVO wird damit begründet, dass ein soge­nanntes Bewe­gungs­profil des Fahrers erstellt wird. Nur wie soll der Fahrer iden­ti­fi­ziert werden, wenn der Buß­geld­be­scheid auf dem Tisch liegt? Wie soll der Vorwurf der Behörde über­prüft werden, ohne sich auf ein teures gericht­liches Über­prü­fungs­ver­fahren ein­lassen zu müssen? Das Argument ist, dass Telematik-Systeme, wie eben auch ein Buß­geld­ka­talog, vor­beugen und eine interne Über­prüfung möglich macht. Gerade bei den häufig vor­kom­menden Geschwin­dig­keits­über­schrei­tungen kann der Vorwurf sofort nach­voll­zogen und dem Fahrer auf­ge­zeigt werden.
  • Die Über­prüf­barkeit setzt aber auch voraus, dass die gefahrene Strecke und die Geschwin­dig­keiten in kurzen Zeit­in­ter­vallen auf­ge­zeichnet werden. Die Über­tragung mittels der GPS-Geräte sollte quasi in Echtzeit erfolgen. Striche auf einer Karte von A nach B helfen in diesen Fällen nicht weiter. Die Über­tra­gungsrate muss unter einer Minute liegen, besser unter 30 Sekunden.
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