Fahr­verbot – was tun?

Fahr­verbot – was tun?

Kon­trolle der Füh­rer­scheine im Fuhrparkmanagement

In unserem letzten Beitrag haben wir uns bereits mit dem Thema „Füh­rer­schein“ beschäftigt. Es ging darum, was zu tun ist, wenn der Füh­rer­schein ver­loren geht. Ohne Füh­rer­schein fehlt im Fall einer Kon­trolle durch die Polizei ein Nachweis für die Fahr­erlaubnis. Davon abzu­grenzen ist die Frage, was pas­siert, wenn ein Fahrer gar keine Fahr­erlaubnis besitzt oder von einem Fahr­verbot betroffen ist.

Wer seinen Füh­rer­schein ver­loren hat, aber über eine Fahr­erlaubnis verfügt, darf kein Kraft­fahrzeug führen bis ein neuer Füh­rer­schein oder zumindest ein vor­läu­figer Füh­rer­schein aus­ge­stellt wurde. Dagegen ist das Fahren ohne Fahr­erlaubnis oder mit einem Fahr­verbot sogar eine Straftat, die eine Frei­heits­strafe bis zu einem Jahr oder eine Geld­strafe zur Folge haben kann. Dies ist in § 21 Abs. 1 Nr. 1 des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setzes (StVG) geregelt.

Des Wei­teren macht sich gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG der Halter eines Kraft­fahr­zeugs strafbar, wenn er anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der keine Fahr­erlaubnis hat oder dem ein Fahr­verbot erteilt wurde.

… Halter ist der­jenige, der ein Kraft­fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Ver­fü­gungs­gewalt darüber besitzt.

Grund­sätzlich obliegen die Hal­ter­pflichten für fir­men­eigene Fahr­zeuge der Geschäfts­leitung. Die Ver­ant­wortung für den Fuhrpark und damit die Hal­ter­pflichten können aber auch auf einen geeig­neten Mit­ar­beiter dele­giert werden.

Wenn Sie als Arbeit­geber einen Fuhrpark unter­halten oder als Fuhr­park­ver­ant­wort­licher in einem Unter­nehmen tätig sind, tragen Sie also die Ver­ant­wortung dafür, dass die Mit­ar­beiter nicht ohne Fahr­erlaubnis fahren.

Sie sollten sich daher regel­mäßig die Füh­rer­scheine der Fahrer vor­zeigen lassen. Ansonsten droht auch für Sie eine Frei­heits­strafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Der Bun­des­ge­richtshof ent­schied bereits mit Urteil vom 05.01.1968 (Az. 4 StR 365/67), dass ein Halter sich jeden­falls vor der ersten Über­lassung an einen Fahrer ver­ge­wissern muss, dass dieser eine Fahr­erlaubnis hat. Zwar sei er nicht in jedem Fall gehalten, sich den Füh­rer­schein vor­legen zu lassen; in der Regel werde er aber seiner gesetz­lichen Oblie­genheit nur dadurch nach­kommen können, dass er selbst den Füh­rer­schein einsieht.

Wie oft eine solche Kon­trolle erfolgen muss, ist von der Recht­spre­chung nicht abschließend geklärt. Emp­fohlen wird grund­sätzlich eine zwei­malige Kon­trolle pro Jahr. Unter Umständen kann sich aber auch eine häu­figere Kon­troll­pflicht ergeben, z.B. im Falle des Bekannt­werdens von Alkohol- oder Drogenmissbrauch.

Es ist außerdem emp­feh­lenswert, diese Kon­trollen zu doku­men­tieren. Auch der Verlust des Ver­si­che­rungs­schutzes kann die Folge sein, wenn ein Fahrer ohne Fahr­erlaubnis oder mit Fahr­verbot gefahren ist und Sie nicht nach­weisen können, dass Sie ihren Kon­troll­pflichten nach­ge­kommen sind.



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