Rechtliches

Ein Blick auf den Führerschein werfen und dem Verwarnungsgeld entgehen. Zu beachten ist der Unterschied zwischen Geburtsjahr und Ausstellungsjahr. Alte Führerscheine müssen laut Fahrerlaubnisverordnung (FeV) gegen einen neuen EU-Kartenführerschein umgetauscht werden. Umgesetzt wird dies durch ein Stufenmodell, um die Ämter zu entlasten. Maßgebend ist für Papierführerscheine...

Das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort, auch Unfallflucht oder umgangssprachlich „Fahrerflucht“ genannt, ist eine Straftat nach § 142 Strafgesetzbuch (StGB). Es kann, je nachdem wie gravierend die Folgen des Unfalls waren, erhebliche Konsequenzen für den Täter nach sich ziehen.  Wann macht man sich der Unfallflucht schuldig? Wer sich...

Ein betrunkener Autofahrer verursachte einen Auffahrunfall. Sein Beifahrer wurde dabei schwer verletzt und verlangte von der Versicherung des Fahrers Schadensersatz. Mit diesem Fall befasste sich das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein und entschied mit Beschluss vom 08.04.2021 (Az. 7 U 2/20): „Wer sich zu einem erkennbar betrunkenen Fahrer, der alkoholbedingt...

Das Handy auf dem Oberschenkel ablegen gilt als eine verbotswidrige Benutzung Das Handy darf am Steuer nicht in der Hand gehalten werden. Soviel ist jedem Autofahrer klar. Dieses Verbot ist in § 23 Absatz 1a der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geregelt. Danach darf der Fahrer ein elektronisches Gerät,...

Versteuerung des geldwerten Vorteils Wenn der Dienstwagen auch privat genutzt wird, muss der geldwerte Vorteil versteuert werden. Die Höhe der Steuern richtet sich bei Elektroautos ebenso wie bei jedem anderen Dienstwagen nach dem Bruttolistenpreis inklusive Kosten der Sonderausstattung bei Erstzulassung. Aber während bei einem Verbrenner 1...

Mehr Sicherheit durch Assistenzsysteme ab 2022 Ab dem 06. Juli 2022 gelten neue Vorschriften für die Entwicklung von Kraftfahrzeugen in der EU. Zu den neuen Pflichten gehören eine Reihe von Fahrerassistenzsystemen, mit denen Fahrzeuge künftig ausgestattet sein müssen. Dies haben das Europäische Parlament und der Europäische...

Neue Norm für Verbandskasten wird gesetzlich festgelegt Wer zumindest hin und wieder mit dem Auto unterwegs ist, weiß: Bei jeder Fahrt muss ein Verbandskasten mitgeführt werden. Wichtig ist, dass der Inhalt das Haltbarkeitsdatum noch nicht überschritten hat und vollständig ist. Doch wo steht überhaupt, was in...

Diese Daten müssen Sie bis zum 31. März löschen Nutzen auch Sie digitale Tachographen? Dann haben Sie bestimmt noch Daten gespeichert, die bis zum 31. März gelöscht werden müssen.   Die relevanten Vorschriften sind zum einen § 4 Abs. 3 des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) und § 1 Abs. 6 der Fahrpersonalverordnung (FPersV). Zum anderen sind die DS-GVO und das...

Erhöhte Sachbezugsfreigrenze ab diesem Jahr Seit dem 01.01.2022 gilt für die Versteuerung von Arbeitsentgelt eine höhere Sachbezugsfreigrenze. Zuvor konnten monatlich Sachbezüge bis EUR 44,- steuerfrei gewährt werden, ab sofort liegt die Grenze bei monatlich EUR 50,-. Allerdings gibt es nun auch strengere Regeln dafür, welche Geldersatzleistungen überhaupt...

Wer haftet nach einem Unfall durch ein fehlerhaftes Fahrerassistenzsystem? Gerade im Straßenverkehr kann es bei Unfällen zu schweren Personen- und Sachschäden kommen, die für die Beteiligten mit hohen Kosten verbunden sind. Bremsassistent, Tempomat und Co. sollen uns nicht nur das Leben erleichtern, sondern auch für erhöhte...

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