Rechtliches

11 Jul

11 Juli 2023 by

Ein Firmenhandy ist hilfreich, um die Erreichbarkeit der Mitarbeiter zu verbessern. Wird das Handy während der Arbeitszeit privat genutzt, sinkt die Arbeitseffizienz aber dennoch. Eine Überwachung der Nutzung kann hierüber aufklären. Doch dürfen Arbeitgeber das? Die Antwort auf diese Frage hängt maßgeblich davon ab, ob die...

05 Jul

5 Juli 2023 by

Stellen Sie sich vor, Sie erhalten eine Schadensersatzforderung wegen eines Unfalls. Gegen Ihren Mitarbeiter wird strafrechtlich ermittelt. Eine angeblich geschädigte Person behauptet, der Mitarbeiter habe sich unerlaubt vom Unfallort entfernt. Dabei waren weder Ihr Fahrzeug noch Ihr Fahrer an einem Unfall beteiligt. Denn die Behauptungen...

26 Jun

26 Juni 2023 by

Der dringende Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung kann eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn sich ein Arbeitnehmer aller Wahrscheinlichkeit nach von zu Hause aus im Zeiterfassungssystem eingebucht hat, die Arbeit aber erst später im Dienstgebäude aufnimmt. Dies entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Im vorliegenden Fall arbeitete ein Mitarbeiter...

21 Jun

21 Juni 2023 by

Eine Mitarbeiterin erhielt eine fristlose Kündigung, nachdem sie von ihrem Chef bei einer zehnminütigen Pause in einem Café beobachtet wurde. Zuvor hatte sie den Betrieb verlassen, ohne sich auszustempeln. Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied: Die fristlose Kündigung ist gerechtfertigt.  Die Mitarbeiter im Betrieb waren angewiesen, sich zu...

20 Jun

20 Juni 2023 by

Kann der Arbeitgeber die Handynutzung während der Arbeitszeit verbieten? Kann er sogar verbieten, private Smartphones mitzubringen? Welche Konsequenzen kann es für Mitarbeiter haben, gegen entsprechende Verbote zu verstoßen? Zu diesen Fragen haben wir Ihnen in diesem Artikel einige wichtige Informationen zusammengestellt.  Als gesetzliche Grundlage für ein...

16 Mai

16 Mai 2023 by

Ein Autofahrer stieß mit einem im Halteverbot geparkten Fahrzeug zusammen. Der Falschparker verklagte den Fahrer und verlangte Ersatz seines gesamten Schadens. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab ihm nur teilweise recht. Das Fahrzeug des Klägers war verkehrswidrig am rechten Fahrbahnrand kurz hinter einer Verkehrsinsel abgestellt. Der...

15 Mai

15 Mai 2023 by

Urlaubsansprüche verfallen nicht automatisch. Der Arbeitgeber muss bestimmten Aufklärungs- und Informationspflichten nachkommen. Nur dann erlischt der Anspruch der Mitarbeiter auf bezahlten Jahresurlaub am Ende des Kalenderjahres. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) 2019 und setzte damit die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um. Um zu verhindern,...

03 Mai

3 Mai 2023 by

Mobile und stationäre Arbeitszeiterfassung Die jüngsten Gerichtsentscheidungen, die die Dokumentation der Arbeitszeit fordern, haben auch für den Arbeitgeber entscheidende Vorteile. Da nicht nur die Zeit, sondern auch der Ort der An- und Abmeldung erfasst werden, beantwortet sich gleichzeitig die Frage: „Wer war wann wo und wie...

02 Mai

2 Mai 2023 by

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) über eine Verpflichtung zur Aufzeichnung der gesamten Arbeitszeiten, wie auch der EuGH schon 2019 (Urteil vom 14.05.2019 (Az. C-55/18). Nun liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein geändertes Arbeitszeitgesetz vor....

26 Apr

26 April 2023 by

Wann liegt ein Arbeitszeitbetrug vor? Wann ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt? Informationen hierzu erhalten Sie in diesem Beitrag. Im Arbeitsverhältnis schuldet der Mitarbeiter dem Arbeitgeber seine Arbeitsleistung. Als Gegenleistung erhält er eine Vergütung. Es besteht also ein Vertrag mit gegenseitigen Verpflichtungen. Täuscht der Mitarbeiter vor, in...

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