Rechtliches

07 Aug.

7 August 2023 by

Ob auf dem Parkplatz, an der Ampel oder bei Geschwindigkeitsbegrenzungen: Im Straßenverkehr kommt es zu zahlreichen Verstößen. Nicht selten werden hierfür Geldbußen fällig. In bestimmten Fällen kann auch die Fahrerlaubnis in Gefahr sein. In diesem Beitrag erklären wir, wann eine Fahrerlaubnisentziehung üblicherweise in Betracht kommt.   Abgrenzung...

01 Aug.

1 August 2023 by

Nach § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) hat ein Mitarbeiter bei einer Arbeitsunfähigkeit, die länger als drei Tage dauert, eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Doch nicht immer reicht eine AU-Bescheinigung als Beweis für die Arbeitsunfähigkeit aus. In Gesetz und Rechtsprechung finden sich Fälle, in denen...

24 Juli

24 Juli 2023 by

In der Regel wird die Anzahl der Urlaubstage im Arbeitsvertrag vereinbart. Dabei darf der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch nicht unterschritten werden. Diese und weitere Regeln, die bei der Gewährung von Urlaub zu beachten sind, zeigen wir Ihnen in diesem Beitrag. Gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) beträgt der Mindesturlaubsanspruch...

19 Juli

19 Juli 2023 by

In jedem Unternehmen mit Fuhrpark müssen die Führerscheine der Fahrer regelmäßig überprüft werden. Denn nicht nur das Fahren ohne Fahrerlaubnis wird bestraft. Auch der Vorgesetzte, der die Überprüfung der Fahrerlaubnis unterlässt, riskiert harte Konsequenzen. Die Pflicht zur Führerscheinkontrolle gehört zu den gesetzlichen Halterpflichten. Sie ergibt sich...

11 Juli

11 Juli 2023 by

Ein Firmenhandy ist hilfreich, um die Erreichbarkeit der Mitarbeiter zu verbessern. Wird das Handy während der Arbeitszeit privat genutzt, sinkt die Arbeitseffizienz aber dennoch. Eine Überwachung der Nutzung kann hierüber aufklären. Doch dürfen Arbeitgeber das? Die Antwort auf diese Frage hängt maßgeblich davon ab, ob die...

05 Juli

5 Juli 2023 by

Stellen Sie sich vor, Sie erhalten eine Schadensersatzforderung wegen eines Unfalls. Gegen Ihren Mitarbeiter wird strafrechtlich ermittelt. Eine angeblich geschädigte Person behauptet, der Mitarbeiter habe sich unerlaubt vom Unfallort entfernt. Dabei waren weder Ihr Fahrzeug noch Ihr Fahrer an einem Unfall beteiligt. Denn die Behauptungen...

26 Juni

26 Juni 2023 by

Der dringende Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung kann eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn sich ein Arbeitnehmer aller Wahrscheinlichkeit nach von zu Hause aus im Zeiterfassungssystem eingebucht hat, die Arbeit aber erst später im Dienstgebäude aufnimmt. Dies entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Im vorliegenden Fall arbeitete ein Mitarbeiter...

21 Juni

21 Juni 2023 by

Eine Mitarbeiterin erhielt eine fristlose Kündigung, nachdem sie von ihrem Chef bei einer zehnminütigen Pause in einem Café beobachtet wurde. Zuvor hatte sie den Betrieb verlassen, ohne sich auszustempeln. Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied: Die fristlose Kündigung ist gerechtfertigt.  Die Mitarbeiter im Betrieb waren angewiesen, sich zu...

20 Juni

20 Juni 2023 by

Kann der Arbeitgeber die Handynutzung während der Arbeitszeit verbieten? Kann er sogar verbieten, private Smartphones mitzubringen? Welche Konsequenzen kann es für Mitarbeiter haben, gegen entsprechende Verbote zu verstoßen? Zu diesen Fragen haben wir Ihnen in diesem Artikel einige wichtige Informationen zusammengestellt.  Als gesetzliche Grundlage für ein...

16 Mai

16 Mai 2023 by

Ein Autofahrer stieß mit einem im Halteverbot geparkten Fahrzeug zusammen. Der Falschparker verklagte den Fahrer und verlangte Ersatz seines gesamten Schadens. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab ihm nur teilweise recht. Das Fahrzeug des Klägers war verkehrswidrig am rechten Fahrbahnrand kurz hinter einer Verkehrsinsel abgestellt. Der...

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