Rechtliches

06 Dez

6 Dezember 2022 by

Viele Betreiber von Parkplätzen stellen ein Schild mit der Aufschrift „Hier gilt die StVO“ auf ihrem Parkplatz auf - so auch der Inhaber eines Baumarkts in Wiesbaden. Für die Fahrgassen auf Parkplätzen gilt jedoch nicht die sonst übliche „Rechts vor links“-Regel. Dies hat das Oberlandesgericht...

14 Nov

14 November 2022 by

Bei einem Auffahrunfall ist immer derjenige schuld, der auffährt? Stimmt häufig, aber nicht immer. Wir haben Ihnen in diesem Artikel einige Fakten zu dem Thema zusammengefasst. Bei einem typischen Auffahrunfall gilt in der Rechtsprechung der sogenannte Anscheinsbeweis. Das heißt, die Gerichte vermuten grundsätzlich, dass der Hintermann...

03 Nov

3 November 2022 by

„Wer ein Fahrzeug oder einen Zug miteinander verbundener Fahrzeuge führt, muss zur selbstständigen Leitung geeignet sein“, so lautet § 31 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Doch welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Fahrer als geeignet gilt? Zunächst muss der Fahrer frei von geistigen und körperlichen...

25 Okt

25 Oktober 2022 by

Recht haben heißt nicht ohne weiteres Recht bekommen. Das gilt insbesondere für Arbeitgeber in Kündigungsschutzprozessen. Es reicht nicht aus, dass Sie einen Kündigungsgrund haben, Sie müssen das Vorliegen des Kündigungsgrundes auch beweisen können. Und hier sind Arbeitsgerichte streng. Beispielhaft hierfür ist ein Fall, über den das...

23 Sep

23 September 2022 by

Die Urlaubszeit ist vorbei und es wird langsam wieder kälter. Einige Mitarbeiter haben aber sicherlich noch Urlaubstage für das laufende Kalenderjahr übrig. Doch was ist, wenn der Urlaub am Jahresende immer noch nicht vollständig genommen wurde? Kann der Urlaubsanspruch auf das nächste Jahr übertragen werden?...

19 Sep

19 September 2022 by

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem neuen Urteil entschieden: Arbeitgeber sind gesetzlich dazu verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Mitarbeitern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.   Der Fall  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21  Ein Betriebsrat hatte bereits vor ein paar Jahren begonnen, mit dem...

09 Sep

9 September 2022 by

Eine Versicherung wollte den Schaden an einem Kfz nicht in der vom Geschädigten geltend gemachten Höhe regulieren. Eine vom Wohnort des Geschädigten weiter entfernte Werkstatt hätte die Reparatur günstiger vorgenommen. Das Gericht verurteilte die Versicherung zur Zahlung. Bei der Urteilsfindung spielte auch der Klimaschutz eine...

06 Sep

6 September 2022 by

Am 03.03.2022 veröffentlichten die Oberen Finanzbehörden der Länder ein Schreiben über die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer. Die wichtigsten Regeln erfahren Sie in diesem Beitrag. Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte Wird einem Mitarbeiter ein Dienstwagen dauerhaft zur Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung...

05 Sep

5 September 2022 by

Nicht immer ist die Privatnutzung von Firmenwagen gestattet. Geschieht die Privatnutzung ohne Erlaubnis, stellt sich die Frage ob eine Kündigung gerechtfertigt ist. Ein kürzlich ergangenes Urteil beschäftigt sich mit diesem Thema. Ein Mitarbeiter war seit 2013 in einer Firma in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt. Im Jahr 2021 nutzte...

13 Aug

13 August 2022 by

Wird ein PKW an einen im Betrieb tätigen Ehegatten überlassen, wird das Fahrzeug steuerrechtlich nicht immer als Dienstwagen anerkannt. Worauf Finanzämter achten und wie der Bundesfinanzhof in einem konkreten Fall entschieden hat, erfahren Sie in diesem Beitrag. Der Inhaber eines Einzelhandels für Sportartikel überließ seiner Ehefrau...

PTC Telematik – die Zukunft für Ihr Flottenmanagement

Immer informiert

Infos zu gesetzlichen Neuerungen

Einladungen zu Branchen-Events

Technische Neuigkeiten und Trends

Praxistipps

Einfach hier Anmelden

und Sie erhalten aktuelle Informationen zu Themen rund um den Fuhrpark und zur DSGVO direkt in Ihr E-Mail-Postfach. Zusätzlich erhalten Sie einmalig einen 50-€-Gutschein für Ihre nächste Bestellung.

Arbeitgeber der Zukunft Siegel