Rechtliches

08 Feb

8 Februar 2023 by

Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte über zwei Fälle zu entscheiden, in denen Personen Fotos von Falschparkern zum Zwecke der Anzeigenerstattung angefertigt hatten. Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht war in beiden Fällen der Ansicht, das Fotografieren und Weiterleiten der Fotos stelle einen Verstoß gegen Datenschutzrecht dar. Das...

25 Jan

25 Januar 2023 by

Grundsätzlich gibt es keine Vorschriften, wie ein Fahrzeug geschmückt bzw. aussehen soll. Wichtig zu beachten sind lediglich die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO). Der Fall aus der Nähe von Kaiserlautern, in dem zwei Fahrzeuge mit Weihnachtsdekoration angehalten wurden (zum Blogbeitrag), hat die Frage aufgeworfen, wie viel Autoschmuck...

11 Jan

11 Januar 2023 by

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm ist die wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons geeignet, die Anordnung eines Fahrverbots wegen einer beharrlichen Pflichtverletzung zu rechtfertigen. Der betroffene PKW-Fahrer fuhr mit dem Auto an einer Fahrzeugkontrolle der Polizei vorbei. Dabei benutzte er ein Mobiltelefon, dass er...

06 Dez

6 Dezember 2022 by

Viele Betreiber von Parkplätzen stellen ein Schild mit der Aufschrift „Hier gilt die StVO“ auf ihrem Parkplatz auf - so auch der Inhaber eines Baumarkts in Wiesbaden. Für die Fahrgassen auf Parkplätzen gilt jedoch nicht die sonst übliche „Rechts vor links“-Regel. Dies hat das Oberlandesgericht...

14 Nov

14 November 2022 by

Bei einem Auffahrunfall ist immer derjenige schuld, der auffährt? Stimmt häufig, aber nicht immer. Wir haben Ihnen in diesem Artikel einige Fakten zu dem Thema zusammengefasst. Bei einem typischen Auffahrunfall gilt in der Rechtsprechung der sogenannte Anscheinsbeweis. Das heißt, die Gerichte vermuten grundsätzlich, dass der Hintermann...

03 Nov

3 November 2022 by

„Wer ein Fahrzeug oder einen Zug miteinander verbundener Fahrzeuge führt, muss zur selbstständigen Leitung geeignet sein“, so lautet § 31 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Doch welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Fahrer als geeignet gilt? Zunächst muss der Fahrer frei von geistigen und körperlichen...

25 Okt

25 Oktober 2022 by

Recht haben heißt nicht ohne weiteres Recht bekommen. Das gilt insbesondere für Arbeitgeber in Kündigungsschutzprozessen. Es reicht nicht aus, dass Sie einen Kündigungsgrund haben, Sie müssen das Vorliegen des Kündigungsgrundes auch beweisen können. Und hier sind Arbeitsgerichte streng. Beispielhaft hierfür ist ein Fall, über den das...

23 Sep

23 September 2022 by

Die Urlaubszeit ist vorbei und es wird langsam wieder kälter. Einige Mitarbeiter haben aber sicherlich noch Urlaubstage für das laufende Kalenderjahr übrig. Doch was ist, wenn der Urlaub am Jahresende immer noch nicht vollständig genommen wurde? Kann der Urlaubsanspruch auf das nächste Jahr übertragen werden?...

19 Sep

19 September 2022 by

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem neuen Urteil entschieden: Arbeitgeber sind gesetzlich dazu verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Mitarbeitern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.   Der Fall  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21  Ein Betriebsrat hatte bereits vor ein paar Jahren begonnen, mit dem...

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