Rechtliches

06 Okt

6 Oktober 2023 by

Nach den aktuellen EU-Verordnungen müssen in bestimmten Fahrzeugen digitale Tachographen eingebaut sein. Die Ziele sind eine bessere Durchsetzung der Lenk- und Ruhezeiten und die Schaffung eines sicheren, effizienten und sozial verantwortlichen Straßenverkehrssektors. Welche Fahrzeuge von der Pflicht betroffen sind, erfahren Sie in diesem Beitrag. Digitale Tachographen...

02 Okt

2 Oktober 2023 by

Wenn das Diensthandy gestohlen oder beschädigt wird, stellt sich die Frage, wer haftet: Arbeitnehmer oder Arbeitgeber? Wie so oft kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Diensthandys stehen im Eigentum des Arbeitgebers. Bei betrieblich verursachten Schäden am Eigentum des Arbeitgebers gilt eine abgestufte Haftung des...

21 Sep

21 September 2023 by

Kann der Arbeitgeber einen vorsätzlichen Arbeitszeitbetrug durch einen Mitarbeiter nachweisen, liegt ein Grund für eine fristlose Kündigung vor. Eine Kündigungsschutzklage des betroffenen Mitarbeiters hiergegen ist in der Regel wenig aussichtsreich. In diesem Beitrag erläutern wir die Voraussetzungen des Arbeitszeitbetrugs, die die Rechtsprechung entwickelt hat. Als Arbeitszeitbetrug...

18 Sep

18 September 2023 by

Dürfen Mitarbeiter während der Arbeitszeit private E-Mails versenden oder privat im Internet surfen? Und hat der Arbeitnehmer das Recht die private Nutzung von Dienst-PCs zu überwachen? Auf diese Fragen gehen wir im folgenden Beitrag ein. Eine permanente Überwachung ist grundsätzlich unzulässig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn...

13 Sep

13 September 2023 by

Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung der Ungeeignetheit des Täters zum Führen eines Kfz. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Der angeklagte E-Scooter-Fahrer war nachts mit 1,64 Promille von einer Bar unterwegs...

29 Aug

29 August 2023 by

Fahrtenschreiber beziehungsweise Tachographen sind in zahlreichen Fahrzeugen, die für die gewerbliche Güterbeförderung eingesetzt werden, vorgeschrieben. Sie zeichnen insbesondere die Lenk- und Ruhezeiten auf und dienen der Kontrolle der Einhaltung der vorgeschriebenen Zeiten. So soll die Übermüdung der Fahrer verhindert und damit Sicherheit im Straßenverkehr und...

07 Aug

7 August 2023 by

Ob auf dem Parkplatz, an der Ampel oder bei Geschwindigkeitsbegrenzungen: Im Straßenverkehr kommt es zu zahlreichen Verstößen. Nicht selten werden hierfür Geldbußen fällig. In bestimmten Fällen kann auch die Fahrerlaubnis in Gefahr sein. In diesem Beitrag erklären wir, wann eine Fahrerlaubnisentziehung üblicherweise in Betracht kommt.   Abgrenzung...

01 Aug

1 August 2023 by

Nach § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) hat ein Mitarbeiter bei einer Arbeitsunfähigkeit, die länger als drei Tage dauert, eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Doch nicht immer reicht eine AU-Bescheinigung als Beweis für die Arbeitsunfähigkeit aus. In Gesetz und Rechtsprechung finden sich Fälle, in denen...

24 Jul

24 Juli 2023 by

In der Regel wird die Anzahl der Urlaubstage im Arbeitsvertrag vereinbart. Dabei darf der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch nicht unterschritten werden. Diese und weitere Regeln, die bei der Gewährung von Urlaub zu beachten sind, zeigen wir Ihnen in diesem Beitrag. Gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) beträgt der Mindesturlaubsanspruch...

19 Jul

19 Juli 2023 by

In jedem Unternehmen mit Fuhrpark müssen die Führerscheine der Fahrer regelmäßig überprüft werden. Denn nicht nur das Fahren ohne Fahrerlaubnis wird bestraft. Auch der Vorgesetzte, der die Überprüfung der Fahrerlaubnis unterlässt, riskiert harte Konsequenzen. Die Pflicht zur Führerscheinkontrolle gehört zu den gesetzlichen Halterpflichten. Sie ergibt sich...

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