Aktuelles

In der Schweiz hat der letzte Anbieter Sunrise das 2G-Netz abgeschaltet. Das war ein wenig überraschend, weil die ursprünglichen Absichtserklärungen einmal revidiert wurden. In Deutschland ist die Situation anders. Hier wurde noch nicht einmal das 4G-Netz vollständig ausgebaut. Eine 99-prozentige Netzabdeckung soll es bis zum...

Kann der Arbeitgeber die Handynutzung während der Arbeitszeit verbieten? Kann er sogar verbieten, private Smartphones mitzubringen? Welche Konsequenzen kann es für Mitarbeiter haben, gegen entsprechende Verbote zu verstoßen? Zu diesen Fragen haben wir Ihnen in diesem Artikel einige wichtige Informationen zusammengestellt.  Als gesetzliche Grundlage für ein...

Ein Autofahrer stieß mit einem im Halteverbot geparkten Fahrzeug zusammen. Der Falschparker verklagte den Fahrer und verlangte Ersatz seines gesamten Schadens. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab ihm nur teilweise recht. Das Fahrzeug des Klägers war verkehrswidrig am rechten Fahrbahnrand kurz hinter einer Verkehrsinsel abgestellt. Der...

Urlaubsansprüche verfallen nicht automatisch. Der Arbeitgeber muss bestimmten Aufklärungs- und Informationspflichten nachkommen. Nur dann erlischt der Anspruch der Mitarbeiter auf bezahlten Jahresurlaub am Ende des Kalenderjahres. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) 2019 und setzte damit die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um. Um zu verhindern,...

Mobile und stationäre Arbeitszeiterfassung Die jüngsten Gerichtsentscheidungen, die die Dokumentation der Arbeitszeit fordern, haben auch für den Arbeitgeber entscheidende Vorteile. Da nicht nur die Zeit, sondern auch der Ort der An- und Abmeldung erfasst werden, beantwortet sich gleichzeitig die Frage: „Wer war wann wo und wie...

In Deutschland gibt es verschiedene Arbeitszeitmodelle, die von Unternehmen und Arbeitnehmern genutzt werden können. Je nach Branche und Unternehmen gibt es auch spezifische Arbeitszeitmodelle. Zu den gängigen Zeitmodellen gehören folgende: Vollzeit: Ein Vollzeitbeschäftigter arbeitet in der Regel 40 Stunden pro Woche. Teilzeit: Ein Teilzeitbeschäftigter arbeitet weniger...

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) über eine Verpflichtung zur Aufzeichnung der gesamten Arbeitszeiten, wie auch der EuGH schon 2019 (Urteil vom 14.05.2019 (Az. C-55/18). Nun liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein geändertes Arbeitszeitgesetz vor....

Wann liegt ein Arbeitszeitbetrug vor? Wann ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt? Informationen hierzu erhalten Sie in diesem Beitrag. Im Arbeitsverhältnis schuldet der Mitarbeiter dem Arbeitgeber seine Arbeitsleistung. Als Gegenleistung erhält er eine Vergütung. Es besteht also ein Vertrag mit gegenseitigen Verpflichtungen. Täuscht der Mitarbeiter vor, in...

Ein Autofahrer stieg aus seinem am Straßenrand geparkten BMW aus und ließ die Fahrertür offen stehen. Ein Opel, der die Straße in entgegengesetzter Fahrtrichtung befuhr, kollidierte mit der geöffneten Tür. Der Halter des Opels verklagte den Halter des geparkten Fahrzeugs auf Schadensersatz.  Durch die Kollision wurde...

Ein Motorradfahrer beging eine Ordnungswidrigkeit und wurde hierbei selbst schwer verletzt. Will ein Gericht in einem solchen Fall ein Fahrverbot anordnen, hat es sich damit zu befassen und zu begründen, warum es trotz der erheblichen Verletzungen der Denkzettel-, Besinnungs- und Warnfunktion eines Fahrverbots bedarf. Dies...

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