Juli 2022

Verweigerung der Auslesung des Fahrzeugdatenspeichers kann Versicherungsschutz kosten Ein Auslesen des Fahrzeugdatenspeichers mag vom Fahrzeuginhaber als Eingriff in seine Privatsphäre empfunden werden. Dennoch kann die Vollkaskoversicherung im Rahmen der Regulierungsprüfung ein berechtigtes Interesse an der Auslesung haben. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Landgerichts Köln vom 26.03.2020 (Az. 24 O 236/19).  In dem...

Biegt ein Rechtsabbieger in eine zweispurige Straße ab, hat er das Wahlrecht, welchen Fahrstreifen er dort befährt. Linksabbieger müssen das Vorfahrtsrecht des Rechtsabbiegers beachten. Über einen solchen Fall hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden. Der Fahrer eines Mercedes-Benz Sprinter hielt an einer Ampelanlage auf der rechten Spur....

Das Amtsgericht Frankfurt am Main verurteilte einen Verkehrssünder zur Zahlung einer Geldbuße, die den Regelbetrag überstieg. In der Begründung wurde unter anderem darauf abgestellt, dass die Ordnungswidrigkeit mit einem SUV begangen wurde. Dem betroffenen Fahrer wird vorgeworfen, eine Ampel überfahren zu haben, die seit mehr als...

Der Mobilitätsspezialist Arval Mobility Observatory (AMO) hat das Mobilitätsbarometer für das Jahr 2022 veröffentlicht. Berücksichtigt wurden dabei 26 Länder: 21 europäische, drei süd-amerikanische, Albanien und Russland. Von den 7.576 befragten Fuhrparkverantwortlichen kamen 300 aus Deutschland.  Die deutschen Daten im Überblick:  Die durchschnittliche Fahrzeugnutzungsdauer liegt in Deutschland...

Am 01. August tritt eine Änderung des Nachweisgesetzes in Kraft. Muster-Arbeitsverträge sollten jetzt angepasst werden. Die Gesetzesänderung sieht zahlreiche weitere Informationspflichten des Arbeitgebers gegenüber neu eingestellten Mitarbeitern vor. Unter anderem müssen die Mitarbeiter informiert werden über: die Dauer der Probezeit, sofern vereinbart; die Zusammensetzung und die...

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