März 2023

27 Mrz

27 März 2023 by

Ein Motorradfahrer beging eine Ordnungswidrigkeit und wurde hierbei selbst schwer verletzt. Will ein Gericht in einem solchen Fall ein Fahrverbot anordnen, hat es sich damit zu befassen und zu begründen, warum es trotz der erheblichen Verletzungen der Denkzettel-, Besinnungs- und Warnfunktion eines Fahrverbots bedarf. Dies...

24 Mrz

24 März 2023 by

Die Wahl eines Firmenwagens hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie z. B. Ihrem Budget, den Anforderungen Ihrer Arbeit und Ihrer persönlichen Präferenz. Hier sind einige Faktoren, auf die Sie bei der Wahl eines Firmenwagens achten sollten:   Budget: Das Fahrzeug sollte innerhalb Ihres Budgets liegen. Berücksichtigen Sie...

13 Mrz

13 März 2023 by

Urlaubsansprüche und Ansprüche auf Urlaubsabgeltung unterliegen der Verjährung. Entscheidend ist, ob und wann die Verjährungsfrist zu laufen beginnt. Über diese Themen urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in zwei aktuellen Entscheidungen. Beginn der Verjährung setzt Erfüllung der Aufklärungs- und Hinweispflichten voraus Nach dem Urteil des BAG vom 20.12.2022...

02 Mrz

2 März 2023 by

Der Bußgeldkatalog geht bei Geldbußen für Geschwindigkeitsüberschreitungen grundsätzlich von einer fahrlässigen Begehung aus. Kann dem Fahrer im Einzelfall Vorsatz nachgewiesen werden, sind höhere Bußgelder möglich. Eine Verdopplung des Fahrverbots ist jedoch nicht zulässig, so das Oberlandesgericht Oldenburg. Dem Betroffenen wurde zu schnelles Fahren vorgeworfen. Wie hoch...

01 Mrz

1 März 2023 by

Ein Autofahrer wurde von der Polizei angehalten. Die Beifahrerin hatte auf ihrem Smartphone eine Blitzer-App aktiviert. Auch in einem solchen Fall kann ein Bußgeld fällig werden. Dies zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Gemäß § 23 Absatz 1c der Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt: „Wer ein Fahrzeug führt, darf...

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