Mai 2023

Ein Autofahrer stieß mit einem im Halteverbot geparkten Fahrzeug zusammen. Der Falschparker verklagte den Fahrer und verlangte Ersatz seines gesamten Schadens. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab ihm nur teilweise recht. Das Fahrzeug des Klägers war verkehrswidrig am rechten Fahrbahnrand kurz hinter einer Verkehrsinsel abgestellt. Der...

Urlaubsansprüche verfallen nicht automatisch. Der Arbeitgeber muss bestimmten Aufklärungs- und Informationspflichten nachkommen. Nur dann erlischt der Anspruch der Mitarbeiter auf bezahlten Jahresurlaub am Ende des Kalenderjahres. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) 2019 und setzte damit die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um. Um zu verhindern,...

Mobile und stationäre Arbeitszeiterfassung Die jüngsten Gerichtsentscheidungen, die die Dokumentation der Arbeitszeit fordern, haben auch für den Arbeitgeber entscheidende Vorteile. Da nicht nur die Zeit, sondern auch der Ort der An- und Abmeldung erfasst werden, beantwortet sich gleichzeitig die Frage: „Wer war wann wo und wie...

In Deutschland gibt es verschiedene Arbeitszeitmodelle, die von Unternehmen und Arbeitnehmern genutzt werden können. Je nach Branche und Unternehmen gibt es auch spezifische Arbeitszeitmodelle. Zu den gängigen Zeitmodellen gehören folgende: Vollzeit: Ein Vollzeitbeschäftigter arbeitet in der Regel 40 Stunden pro Woche. Teilzeit: Ein Teilzeitbeschäftigter arbeitet weniger...

Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 1 ABR 22/21) über eine Verpflichtung zur Aufzeichnung der gesamten Arbeitszeiten, wie auch der EuGH schon 2019 (Urteil vom 14.05.2019 (Az. C-55/18). Nun liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein geändertes Arbeitszeitgesetz vor....

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