Füh­rer­schein­kon­trolle – Die Pflicht des Fahr­zeug­halters

Füh­rer­schein­kon­trolle – Die Pflicht des Fahr­zeug­halters

Die Füh­rer­schein­kon­trolle – das muss beachtet werden.

Wissen Sie, wie schnell sich ein Fuhr­park­ma­nager strafbar machen kann? Selbst dann, wenn er nicht aktiv eine Straftat begeht? Fährt ein Fahrer ohne gültige Fahr­erlaubnis, hat das nicht nur Kon­se­quenzen für ihn. Auch dem Vor­ge­setzten drohen harte Strafen, wenn er seine Füh­rer­schein­kon­troll­pflicht miss­achtet.

Füh­rer­schein­kon­troll­pflicht: Was ist das?

Je größer ein Fuhrpark, desto mehr wächst auch die Ver­ant­wortung, die über­nommen werden muss.  Die wird häufig an den Fuhr­park­leiter dele­giert. Dieser ist in den meisten Fällen auch Fahr­zeug­halter und hat dem­entspre­chend wichtige Pflichten zu erfüllen.

Neben der Hal­ter­haftung obliegt ihm eine Füh­rer­schein­kon­troll­pflicht. Er muss regel­mäßig die Füh­rer­scheine seiner Fahrer über­prüfen. Sind sie im Besitz einer Fahr­erlaubnis? Ist der Füh­rer­schein noch gültig? Besitzen die Fahrer die jeweils nötige Füh­rer­schein­klasse?

Füh­rer­schein­kon­trolle: Eine weitere Maß­nahme zur Über­wa­chung am Arbeits­platz?

Wenn Sie sich denken „Der Füh­rer­schein des Mit­ar­beiters geht den Arbeit­geber nichts an“, liegen Sie falsch. Zumindest teil­weise. Sobald es um die Bereit­stellung von Dienst­fahr­zeugen geht, muss sich der Arbeit­geber von der gül­tigen Fahr­erlaubnis ver­ge­wissern. Er darf sich nicht still­schweigend darauf ver­lassen, dass sich seine Mit­ar­beiter  geset­zes­konform ver­halten. Geht es hin­gegen nicht um Fir­men­wagen, hat der Arbeit­geber kein Recht dazu, den Füh­rer­schein ein­zu­sehen.

Wie oft sind Füh­rer­schein­kon­trollen durch­zu­führen?

Die gesetz­liche Regelung zur Füh­rer­schein­kon­troll­pflicht ist undurch­sichtig. Den Gerichten ist eine jähr­liche Über­prüfung grund­sätzlich zu wenig. In einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofes wird die halb­jähr­liche Über­prüfung ver­langt (BGH VRS 34, 354). Besondere Umstände, bei­spiels­weise ein Alko­hol­problem eines Fahrers, recht­fer­tigen auch Kon­trollen in kür­zeren Inter­vallen.

Das Problem bei halb­jähr­lichen Kon­trollen? Es gibt keine Sicherheit, dass der Fahrer durch­gehend im Besitz seines Füh­rer­scheins ist. Zum Bei­spiel dann, wenn er ein ein- oder drei­mo­na­tiges Fahr­verbot erteilt bekommt. Bei Lkw-Fahrern und anderen Berufen im Außen­dienst ist ein Fahr­verbot nicht selten ein Kün­di­gungs­grund. Aus Angst den Job zu ver­lieren, lassen Fahrer ihre Vor­ge­setzten deshalb oft im Dunkeln – in der Hoffnung nicht erwischt zu werden.

Hält der Fuhr­park­leiter sich an die halb­jähr­lichen Kon­trollen, muss er mit keinen Sank­tionen rechnen, wenn der Fahrer ohne Füh­rer­schein erwischt wird. Aller­dings zieht es andere Kon­se­quenzen mit sich, die auch Zeit und Nerven kosten. Ärger mit den Ver­si­che­rungen zum Bei­spiel, oder negative Folgen im Ange­stell­ten­ver­hältnis.

Für Fuhr­park­leiter ist es ratsam, eine Ver­pflich­tungs­er­klärung ein­zu­holen. Mit ihrer Unter­schrift ver­pflichten sich die Fahrer, den Verlust der Fahr­erlaubnis unver­züglich zu melden. So sind Arbeit­geber auf der sicheren Seite.

Wer schludert wird bestraft: Recht­liche Kon­se­quenzen beim Miss­achten der Füh­rer­schein­kon­troll­pflicht

Wer in Deutschland ohne gültige Fahr­erlaubnis mit dem Auto unterwegs ist, macht sich strafbar. Das wird gemäß Stra­ßen­ver­kehrs­gesetz und auch dem Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­gesetz streng geahndet. Aber nicht nur den Ver­kehrs­sündern drohen saftige Strafen. Kommt der Fahr­zeug­halter seiner Füh­rer­schein­kon­troll­pflicht nicht nach, können nach § 21 StVG Frei­heits­strafen von bis zu einem Jahr ver­hängt werden. Auch hohe Geld­strafen sind nicht unüblich. Darum sollte der Füh­rer­schein lieber einmal mehr als einmal zu wenig kon­trol­liert werden.

Füh­rer­schein­kon­trolle mit Stift und Papier? Machbar aber umständlich.

Grund­sätzlich reichen eine Kopie des Füh­rer­scheins und ein aus­ge­fülltes For­mular aus. Dort müssen Angaben zum Fahrer und auch zum Füh­rer­schein bzw. der Fahr­erlaubnis gemacht werden. Außerdem ist das For­mular vom Ver­ant­wort­lichen zu unter­schreiben.

Solche „ana­logen“ Kon­trollen können je nach Größe des Fuhr­parks zu ganz schönen Zeit­fressern werden.  Vor allem, wenn die Fahrer ständig unterwegs sind. Darum lässt sich das Ganze mitt­ler­weile auch elek­tro­nisch regeln – per RFID-Tag und Reader zum Bei­spiel. Hierbei wird ein Trans­ponder auf dem Füh­rer­schein ange­bracht. Der kann mittels RFID-Technik (Radio Fre­quency Iden­ti­fi­cation) aus­ge­lesen werden. Dafür wird ein Lese­gerät im Auto mit der Telematik ver­bunden und kann mit­hilfe draht­loser Über­tragung sen­sor­ge­ne­rierte Mess­werte emp­fangen. Diese Daten leitet es ans Rechen­zentrum und der Fuhr­park­leiter kann darauf zugreifen.

Soll der Füh­rer­schein ein­ge­zogen werden, könnten die Fahrer ver­suchen den Trans­ponder zu ent­fernen, um ihn wei­terhin zu benutzen.  Weil der Trans­ponder dabei zer­stört wird, klappt so etwas jedoch nur in der Theorie. Das schreckt ab und beugt dem Fahren ohne Füh­rer­schein vor.

Füh­rer­schein­kon­trolle mit NFC-Technik

Wir gehen mit unserer NFC-Technik noch einen Schritt weiter. Diese ermög­licht die Arbeit mit einem auto­ma­ti­schen Wie­der­vorlage- und Kon­troll­system. Mit dem Smart­phone kann der Fahrer einen auf dem Füh­rer­schein ange­brachten NFC-Chip aus­lesen. Alles, was er dazu braucht, sind ein Web­portal und eine App. Hier lädt er zu den Füh­rer­schein­daten auch Fotos von Vorder- und Rück­seite hoch.

So liegen immer die aktu­ellen Fahr­zeug­daten vor. Und damit der Fahrer seinen Füh­rer­schein regel­mäßig scannt, wird er auto­ma­tisch daran erinnert. Das ent­spre­chende Zeit­in­tervall kann der Fahr­zeug­halter indi­vi­duell fest­legen.

Füh­rer­schein­in­for­ma­tionen daten­schutz­ge­recht doku­men­tieren

Egal ob analog oder elek­tro­nisch: Füh­rer­schein­kon­trollen müssen sorg­fältig doku­men­tiert werden. Nur so können Fuhr­park­leiter nach­weisen, dass sie ihren Pflichten tat­sächlich nach­ge­kommen sind. Was unbe­dingt nötig ist? Eine daten­schutz­ge­rechte Auf­be­wahrung! Nur berech­tigte Per­sonen wie Arbeit­geber, Fuhr­park­leiter oder die Per­so­nal­ab­teilung dürfen Zugang zu den Doku­menten haben.

Wie lange die Daten auf­zu­be­wahren sind, ist gesetzlich nicht genau geregelt. Min­destens einen Kon­troll­zyklus lang sollten die Infor­ma­tionen aber gespei­chert werden. So wird sicher­ge­stellt, dass immer die aktu­ellen Füh­rer­schein­daten vor­handen sind. Der Ver­ar­bei­tungs­zweck der Daten aus der Füh­rer­schein­kon­trolle kann außerdem schon dann ent­fallen, wenn bei­spiels­weise der Dienst­wagen ent­zogen oder vor­zeitig an den Arbeit­geber zurück­ge­geben wird. Das Gleiche gilt, wenn die Dienst­wa­gen­über­lassung oder der ihr zu Grunde lie­gende Arbeits­vertrag endet.

Sie haben Fragen oder möchten mehr zu unseren Leis­tungen erfahren? Sprechen Sie uns an, wir infor­mieren Sie gerne!

 



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