Februar 2023

08 Feb

8 Februar 2023 by

Nach einem Verkehrsunfall sind die Haftungsfragen zu klären. Hierfür sind die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes maßgeblich. In diesem Beitrag informieren wir Sie über die wichtigsten Regeln der Halterhaftung. Als Grundsatz gilt § 7 Absatz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG): „Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der...

08 Feb

8 Februar 2023 by

Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte über zwei Fälle zu entscheiden, in denen Personen Fotos von Falschparkern zum Zwecke der Anzeigenerstattung angefertigt hatten. Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht war in beiden Fällen der Ansicht, das Fotografieren und Weiterleiten der Fotos stelle einen Verstoß gegen Datenschutzrecht dar. Das...

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