Sind Radar­warn­geräte legal?

Sind Radar­warn­geräte legal?

In unserem Beitrag „Neuer Buß­geld­ka­talog“ haben wir bereits über die Anhebung der Geld­bußen im letzten November berichtet. Für den ein oder anderen könnte da die Ver­wendung von Radar­warn­ge­räten oder Blitzer-Apps nahe­liegen. Doch ist dies erlaubt?

  • 23 Absatz 1c der Stra­ßen­ver­kehrs­ordnung (StVO) besagt:

„Wer ein Fahrzeug führt, darf ein tech­ni­sches Gerät nicht betreiben oder betriebs­bereit mit­führen, das dafür bestimmt ist, Ver­kehrs­über­wa­chungs­maß­nahmen anzu­zeigen oder zu stören. Das gilt ins­be­sondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwin­dig­keits­mes­sungen (Radarwarn- oder Laser­stör­geräte). Bei anderen tech­ni­schen Geräten, die neben anderen Nut­zungs­zwecken auch zur Anzeige oder Störung von Ver­kehrs­über­wa­chungs­maß­nahmen ver­wendet werden können, dürfen die ent­spre­chenden Gerä­te­funk­tionen nicht ver­wendet werden.“

Es ist also illegal, Radar­warn­geräte während der Fahrt zu ver­wenden. Auch die Nutzung von Apps, die den Fahrer vor mobilen oder sta­tio­nären Geschwin­dig­keits­mess­ge­räten warnen, fällt unter das Verbot, wenn die App bei der Fahrt auf­ge­rufen ist (OLG Celle, Beschluss vom 03.11.2015 – 2 Ss (OWi) 313/15). Ebenso ist es ver­boten, Geräte zu ver­wenden, die Stör­si­gnale aus­senden und damit die Tem­po­messung durch Blitzer blo­ckieren können.

Ein Verstoß liegt bereits vor, wenn eines der genannten Geräte „betriebs­bereit mit­ge­führt“ wird. Das heißt, es muss während der Fahrt zumindest in Betrieb genommen werden können. Ein Radar­warn­gerät ist zum Bei­spiel nicht betriebs­bereit, wenn es nur mit­hilfe eines Strom­ver­sor­gungs­kabels betrieben werden kann und bei der Fahrt zwar das Gerät selbst, aber kein pas­sendes Kabel mit­ge­führt wird (AG Lüding­hausen, Urteil vom 01.04.2008 – 19 OWi 89 Js 103/08 – 16/08).

Die Nutzung eines Radar­warn­geräts oder einer Blitzer-App stellt eine Ord­nungs­wid­rigkeit dar. Wer erwischt wird, dem drohen ein Punkt im Fahr­eig­nungs­re­gister sowie die Erhebung einer Geldbuße in Höhe von 75 Euro.

Erlaubt ist es aber, sich vor Fahrt­an­tritt über den Standort von Blitzern zu informieren.



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