Mit­haftung des Bei­fahrers bei Alkoholfahrt

Mit­haftung des Bei­fahrers bei Alkoholfahrt

Ein betrun­kener Auto­fahrer ver­ur­sachte einen Auf­fahr­unfall. Sein Bei­fahrer wurde dabei schwer ver­letzt und ver­langte von der Ver­si­cherung des Fahrers Schadensersatz.

Mit diesem Fall befasste sich das Ober­lan­des­ge­richt Schleswig-Hol­stein und ent­schied mit Beschluss vom 08.04.2021 (Az. 7 U 2/20):

„Wer sich zu einem erkennbar betrun­kenen Fahrer, der alko­hol­be­dingt nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, ins Auto setzt, ver­stößt gegen die eigene Sorgfalt.“

Die Ver­si­cherung musste den Schaden nur teil­weise ersetzen.

Der Sach­verhalt

Die beiden spä­teren Unfall­be­tei­ligten ver­rich­teten Arbeiten an einem Gara­gentor und tranken dabei Bier und Wein. Danach fuhren sie gemeinsam in eine Gast­stätte. Als sie am nächsten Morgen mit dem Auto auf dem Heimweg waren, kam es zu einem Auf­fahr­unfall. Der Bei­fahrer wurde vor der Fahrt von dem Fahrer und einer wei­teren Person auf den Bei­fah­rersitz gesetzt. Im Gerichts­ver­fahren gab der Bei­fahrer an, er habe auf­grund seiner eigenen Alko­ho­li­sierung nicht bemerkt, dass der Fahrer betrunken war.

Am Morgen des Unfalls wurde beim Fahrer eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tration von 1,68 Pro­mille fest­ge­stellt, beim Bei­fahrer 1,71 Pro­mille. Der Bei­fahrer hatte bei dem Unfall schwere Ver­let­zungen erlitten, unter anderem ein Schädel-Hirn-Trauma und mehrere Frak­turen. Er war über mehrere Wochen in sta­tio­närer Behandlung. Des Wei­teren konnte er seiner Tätigkeit als selbst­stän­diger Metall­bauer nicht mehr nachgehen.

Von der Ver­si­cherung des Fahrers for­derte er Scha­dens­ersatz. Die Ver­si­cherung zahlte zunächst ein Schmer­zensgeld und einen Vor­schuss. Der For­derung nach der Zahlung eines höheren Schmer­zens­geldes und wei­terer Scha­dens­er­satz­zah­lungen kam die Ver­si­cherung nicht nach.

So hat das Gericht entschieden

Das Land­ge­richt hatte der Klage des Bei­fahrers gegen die Ver­si­cherung auf die Zahlung von wei­terem Scha­dens­ersatz und Schmer­zensgeld nur teil­weise statt­ge­geben. Es wurde ein Mit­ver­schulden des Klägers in Höhe von einem Drittel berück­sichtigt. Die Ansprüche gegen die Ver­si­cherung wurden dem­entspre­chend gekürzt. Dies reichte dem Kläger nicht. Er legte Berufung ein und ver­folgte seine Ansprüche in voller Höhe weiter. Das Schleswig-Hol­stei­nische Ober­lan­des­ge­richt wies die Berufung zurück.

Bereits das Land­ge­richt war auf­grund der Aussage einer Poli­zistin und eines im Rahmen der staats­an­walt­schaft­lichen Ermitt­lungen erstellten Gut­achtens zu der Fest­stellung gelangt, dass der Kläger bei der Fahrt nicht ange­schnallt war. Hiervon war auch das Ober­lan­des­ge­richt überzeugt.

Dieser Umstand wurde ebenso berück­sichtigt wie die Tat­sache, dass der Kläger mit einem erheblich alko­ho­li­sierten Fahrer mit­ge­fahren ist. Beides führte dazu, dass dem Bei­fahrer ein Mit­ver­schulden ange­rechnet wurde. Nach Ansicht des Gerichts stelle die Mit­fahrt mit einem alko­hol­be­dingt Fahr­un­tüch­tigen einen Verstoß gegen die eigenen Oblie­gen­heiten dar. Mit einer solchen Fahrt gehe eine erhöhte Unfall­wahr­schein­lichkeit einher.

Ob der Kläger sich frei­willig ins Auto gesetzt hat oder von anderen Per­sonen dort hinein gesetzt wurde, war nicht erheblich. Auch nicht die Tat­sache, dass er von der Alko­ho­li­sierung des Fahrers nichts bemerkt haben will. Denn mit dem Konsum „geis­tiger Getränke“ habe er sich selbst schuldhaft in einen „vor­über­gehend die freie Wil­lens­be­stimmung aus­schlie­ßenden Zustand krank­hafter Störung der Geis­tes­tä­tigkeit“ ver­setzt. Seine Alko­ho­li­sierung, die seine Ein­sichts­fä­higkeit und Eigen­sorgfalt min­derte, basierte auf dem frei­wil­ligen Konsum von Getränken.

Der Kläger musste somit seine eigenen Schäden zu einem Drittel selbst tragen.



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