Fahrzeit als Arbeitszeit?

Fahrzeit als Arbeitszeit?

Wann ist die Fahrtzeit als Arbeitszeit anzu­rechnen und muss ent­lohnt werden? All­gemein lassen sich zwei Grund­sätze erkennen: Fahrten vom Wohnort zur Betriebs­stätte und zurück müssen in der Regel nicht bezahlt werden, während für soge­nannte betrieblich ver­an­lasste Fahrten nor­ma­ler­weise eine Ver­gü­tungs­pflicht besteht. Es kommen aber auch immer wieder Spe­zi­al­fälle vor. Hier können sich recht­liche Beson­der­heiten ergeben, die zu beachten sind.

Fahrten Wohnort – Kunde bei feh­lendem festen Arbeitsort

Hat ein Arbeit­nehmer keinen festen oder gewöhn­lichen Arbeitsort, müssen auch die Fahrten zwi­schen dem Wohnsitz des Arbeit­nehmers und dem jeweils ersten und letzten Kunden des Tages als Arbeitszeit ver­gütet werden. Dies ent­schied der Euro­päische Gerichtshof (Urteil v. 10.09.2015, Az. C 266/14).

Die beklagte Arbeit­ge­berin in diesem Fall war eine spa­nische Firma, die solche Fahrten vom Wohnsitz zum Kunden als Ruhe­zeiten und nicht als Arbeits­zeiten berechnet hatte. Die bei dieser Firma beschäf­tigten Tech­niker warten und instal­lieren Sicher­heits­systeme und fahren hierzu mit Fir­men­fahr­zeugen zu den Kunden. Da die Firma zuvor ihre Regio­nal­büros geschlossen hatte, starten die Tech­niker die Fahrten zu den Kunden von ihrem jewei­ligen Wohnort aus.

Nach Ansicht des Euro­päi­schen Gerichtshofs durfte die Arbeit­ge­berin die Fahrten nicht als Ruhezeit ansehen. Ein solches Vor­gehen laufe den Zielen der Arbeits­zeit­richt­linie (2003/88), zuwider. Die Ziele sind ins­be­sondere die Ver­bes­serung der Sicherheit und des Gesund­heits­schutzes bei der Arbeits­zeit­ge­staltung. Die Arbeit­nehmer hätten in diesen Fällen nicht mehr die Wahl, ihr Pri­vat­leben und ihren Wohnort auf die Nähe zu ihrem Arbeitsort aus­zu­richten, da dieser sich täglich ändere.

Der Umstand, dass die Arbeit­nehmer in einer Situation wie dieser diese Fahrten an ihrem Wohnort beginnen und beenden sei eine unmit­telbare Folge der Ent­scheidung ihres Arbeit­gebers, die Regio­nal­büros zu schließen, und nicht Aus­druck des Arbeit­neh­mer­willens. Es könne ihnen nicht auf­erlegt werden, die Folgen der Ent­scheidung ihres Arbeit­gebers, diese Büros zu schließen, zu tragen.

Tarif­vertrag vs. Betriebsvereinbarung

Auch tarif­ver­trag­liche Rege­lungen sind zu beachten. Laut einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG, Urteil v. 18.03.2020, Az. 5 AZR 36/19) sind Rege­lungen in einer Betriebs­ver­ein­barung, welche die ver­gü­tungs­pflich­tigen Fahrt­zeiten eines Außen­dienst­mit­ar­beiters ver­kürzen, unwirksam, wenn die betref­fenden Zeiten nach den Bestim­mungen des ein­schlä­gigen Tarif­ver­trags unein­ge­schränkt der ent­gelt­pflich­tigen Arbeitszeit zuzu­rechnen und mit der tarif­lichen Grund­ver­gütung abzu­gelten sind.

In diesem Fall war der Kläger als Ser­vice­tech­niker im Außen­dienst tätig. Laut dem ein­schlä­gigen Tarif­vertrag waren sämt­liche Fahr­zeiten des Klägers ver­gü­tungs­pflichtig. Die Betriebs­ver­ein­barung sah davon abwei­chend eine Ver­gü­tungs­pflicht für Anfahr­zeiten zum ersten Kunden und Abfahrt­zeiten vom letzten Kunden nur dann vor, wenn sie länger als 20 Minuten dau­erten. Nach Ansicht des Gerichts stehe dieser abwei­chenden Regelung die Tarif­sperre nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ent­gegen. Damit war die Betriebs­ver­ein­barung insoweit unzulässig.

Keine Ein­schränkung der Arbeitszeit durch unver­hält­nis­mäßige Betriebsvereinbarung

Außerdem kann eine Betriebs­ver­ein­barung, nach der Fahr­zeiten von der Betriebs­stätte zum Ein­satzort nicht ver­gütet werden, wegen feh­lender Ver­hält­nis­mä­ßigkeit unwirksam sein. Dies zeigt ein Urteil des LAG Berlin-Bran­denburg (Urteil v. 08.01.2021, Az. 12 Sa 1859/19). In diesem Fall besagte eine Regelung in einer Betriebs­ver­ein­barung, dass Fahr­zeiten von der Betriebs­stätte zu Bau­stellen erst ab 1,25 Stunden als Arbeitszeit gelten. Dies hatte zur Folge, dass täglich erheb­liche Wege­zeiten anfallen konnten, die nicht ver­gütet wurden. Eine solche Regelung greife laut dem Gericht unver­hält­nis­mäßig in das arbeits­ver­trag­liche Syn­al­lagma ein und sei daher unwirksam.

Hierbei wurde berück­sichtigt, dass zusätzlich zu den unbe­zahlten Fahrten von bis zu ein­ein­viertel Stunden auch der Weg zwi­schen Wohnort und Betriebs­stätte eben­falls nicht als Arbeitszeit gelten. Es ent­spricht zwar, wie oben bereits erwähnt dem all­ge­meinen Grundsatz, dass diese Fahrten nicht bezahlt werden. Aber „eine Kumu­lierung der Wege­zeiten vom Wohnort zur Betriebs­stätte und von dort zur Arbeits­stelle zu einer Gesamt­be­lastung des Arbeit­nehmers mit ver­gü­tungs­freien Zeiten ist dagegen nach dem Ver­ständnis der Kammer nicht mehr ver­hält­nis­mäßig. Sie berück­sichtigt allein die Inter­essen des Arbeit­gebers, ohne auf die Inter­essen des Arbeit­nehmers hin­sichtlich der Relation zwi­schen ver­gü­tungs­freien Wege­auf­wänden und Ver­gü­tungs­an­sprüche begrün­denden eigent­lichen Arbeitszeit hin­rei­chend Rück­sicht zu nehmen.“

Hinzu kam, dass die Bestim­mungen aus der Betriebs­ver­ein­barung mit einer arbeits­ver­trag­lichen Absprache kol­li­dierten. Nach dieser arbeits­ver­trag­lichen Ver­ein­barung gehörten „die mit Fahr­zeiten ver­brachten Arbeits­stunden zu den bei Entgelt oder Arbeits­zeit­konto zu berück­sich­ti­genden Arbeitsstunden.

Daraus folgt, dass die Betriebs­ver­ein­barung ungüns­tiger war als die ver­trag­liche Absprache, wonach die in Rede ste­henden Fahr­zeiten zwi­schen Betriebs­stätte und Ein­satzort ins­gesamt als ver­gü­tungs­pflichtige Arbeitszeit zu berück­sich­tigen sind.“

Diese arbeits­ver­trag­liche Regelung habe unter dem Aspekt des Güns­tig­keits­prinzips Vorrang vor der Betriebsvereinbarung.



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