E-Auto am Stra­ßenrand laden

E-Auto am Stra­ßenrand laden

Ein E-Auto am Stra­ßenrand parken und das Lade­kabel quer über den Bür­ger­steig legen? Mit diesem Plan schei­terte ein Auto­fahrer vor Gericht.

Der Halter eines Plug-in-Hybriden und eines Elek­tro­autos suchte nach einer Mög­lichkeit, seine Fahr­zeuge zu laden. Auf seinem Grund­stück befand sich kein Stell­platz und in der Stadt waren seiner Ansicht nach nicht genügend Lade­säulen vor­handen. Daher wollte er die Fahr­zeuge neben seinem Haus am Fahr­bahnrand parken und von seinem Grund­stück aus laden. Da sich zwi­schen dem Haus und dem Fahr­bahnrand ein Bür­ger­steig befand, sollten die Lade­kabel über den Bür­ger­steig gelegt und mit Kabel­brücken gesi­chert werden.

Für dieses Vor­haben bean­tragte er eine stra­ßen­recht­liche Son­der­nut­zungs­er­laubnis bei der Stadt. Diese lehnte jedoch ab mit der Begründung, dass es auf dem Gehweg zu Uneben­heiten kommen würde und Stol­per­fallen ent­stünden. Diese stellten eine poten­tielle Gefährdung für Fuß­gänger – vor allem für Fuß­gänger mit Ein­schrän­kungen – dar. Unter Abwägung des beschrie­benen Gefah­ren­po­ten­zials für jeden Ver­kehrs­teil­nehmer sowie dem pri­vaten Interesse des Fahr­zeug­halters, eine Auf­ladung seiner Fahr­zeuge in unmit­tel­barer Nähe seines Wohn­hauses vor­nehmen zu können, sei der Anspruch von Ver­kehrs­teil­nehmern auf eine unge­hin­derte Nutzung des Geh­weges höher zu bewerten.

Auch der Wider­spruch des E-Auto-Fahrers gegen den ableh­nenden Bescheid hatte keinen Erfolg. Daher erhob er Klage beim Ver­wal­tungs­ge­richt. Diese begründete er ins­be­sondere damit, dass die Kabel­brücken keine Gefah­ren­quelle, auch nicht für Ver­kehrs­teil­nehmer mit ein­ge­schränkter Mobi­lität, dar­stellen würden. Zudem diene die bean­tragte Son­der­nutzung nicht nur seinem pri­vaten Interesse, sondern auch dem Interesse der All­ge­meinheit, denn die Benutzung der Fahr­zeuge mit Elektro- bzw. Hybrid­motor führe all­gemein und ins­be­sondere auch lokal zu einer Ver­rin­gerung der Umwelt­be­lastung durch Schad­stoffe. Die Lade­säu­len­in­fra­struktur in der Stadt reichten ihm nicht aus, um seine Fahr­zeuge während län­gerer bzw. nächt­licher Stand­zeiten zu laden.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frankfurt am Main wies die Klage ab. Die Erteilung der Son­der­nut­zungs­er­laubnis liege im pflicht­ge­mäßen Ermessen der Stadt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt war der Ansicht, dass die Stadt dieses Ermessen in ord­nungs­ge­mäßer Weise aus­geübt hat.

Im Urteil wurde aus­ge­führt, dass die Ver­legung der beiden Elek­tro­kabel ein­schließlich der beiden Kabel­brücken ein zusätz­liches, wenn auch gering­fü­giges, Hin­dernis für Fuß­gänger dar­stelle. Mit der Ver­legung werde eine zusätz­liche Unebenheit auf dem Gehweg geschaffen und damit die Bar­rie­re­freiheit ins­be­sondere für Per­sonen mit Geh­be­hin­de­rungen, die bei­spiels­weise auf die Benutzung eines Roll­stuhls oder eines Rol­lators ange­wiesen sind, beeinträchtigt.

Das Gericht ging in seiner Ent­scheidung auch auf den Kli­ma­schutz­aspekt ein und erwähnte, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts der Staat zum Kli­ma­schutz ver­pflichtet sei. Dennoch sah das Gericht keine Ver­pflichtung der Stadt, dem E-Auto-Fahrer eine Erlaubnis für sein Vor­haben zu erteilen. Dies wurde unter anderem damit begründet, dass die Ver­pflichtung des Staats zum Kli­ma­schutz keine sub­jek­tiven Rechte Ein­zelner begründe. Der Aspekt des Kli­ma­schutzes sei außerdem im Rahmen einer Ermes­sens­ent­scheidung bei der Erteilung einer stra­ßen­recht­lichen Son­der­nut­zungs­er­laubnis nicht zu berück­sich­tigen. Des Wei­teren könne der Kläger die in der Stadt vor­han­denen Lade­säulen in Anspruch nehmen. Im Hin­blick darauf, dass er über zwei auf­ladbare Fahr­zeuge verfügt, könne er diese nach­ein­ander laden.

VG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.02.2022 – 12 K 540/21.F



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