Der Tat­be­stand und die Folgen der Unfallflucht

Der Tat­be­stand und die Folgen der Unfallflucht

Das Uner­laubte Ent­fernen vom Unfallort, auch Unfall­flucht oder umgangs­sprachlich „Fah­rer­flucht“ genannt, ist eine Straftat nach § 142 Straf­ge­setzbuch (StGB). Es kann, je nachdem wie gra­vierend die Folgen des Unfalls waren, erheb­liche Kon­se­quenzen für den Täter nach sich ziehen. 

Wann macht man sich der Unfall­flucht schuldig?

Wer sich als Unfall­be­tei­ligter uner­laubt von der Unfall­stelle ent­fernt, begeht die Tat­handlung. Unfall­be­tei­ligter ist jeder, dessen Ver­halten nach den jewei­ligen Umständen zur Ver­ur­sa­chung des Unfalls bei­getragen haben kann. Uner­laubt bedeutet, dass man sich ent­fernt, bevor man den anderen Unfall­be­tei­ligten und den Geschä­digten die Fest­stellung seiner Person, seines Fahr­zeugs und der Art seiner Betei­ligung ermög­licht hat.  

Wenn keine anderen Unfall­be­tei­ligten vor Ort sind, darf man sich nicht vom Unfallort ent­fernen, bevor man nicht eine ange­messene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Fest­stel­lungen zu treffen. Dann muss man die Fest­stel­lungen aber unver­züglich nach­träglich ermög­lichen. Dies lässt sich umsetzen, indem man dem Berech­tigten oder der nächsten Poli­zei­dienst­stelle mit­teilt, am Unfall beteiligt gewesen zu sein und seine Per­sonen- und Fahr­zeug­daten hin­ter­lässt. 

Wie lange man am Unfallort warten muss, bevor man sich ent­fernen darf, hängt vom Ein­zelfall ab. Hierbei spielen ins­be­sondere die Zeit, der Ort und die Schwere des Unfalls eine Rolle. Es muss nur so lange gewartet werden, wie mit einem als­bal­digen Ein­treffen fest­stel­lungs­be­reiter Per­sonen zu rechnen ist (OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2001 Az. Ss 64/01). Jeden­falls kann man die War­tezeit nicht umgehen, indem man einen Zettel mit seiner Anschrift oder Tele­fon­nummer an der Wind­schutz­scheibe hin­ter­lässt und wei­ter­fährt. 

Welche Folgen hat die Unfallflucht?

Wer sich der Unfall­flucht schuldig macht, kann mit einer Frei­heits­strafe von bis zu drei Jahren oder einer Geld­strafe rechnen. 

Des Wei­teren ist die Ver­si­cherung unter Umständen dazu berechtigt, die Regu­lierung abzu­lehnen. Dies zeigt ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz vom 11.12.2020 (Az. 12 U 235/20). Der Ver­si­che­rungs­nehmer ent­fernte sich ohne Mit­teilung an die Polizei oder die Kas­ko­ver­si­cherung von der Unfall­stelle und holte die Mit­teilung auch nicht unver­züglich nach. Nach Ansicht des Gerichts ent­stehen einer Kas­ko­ver­si­cherung dadurch kon­krete Fest­stel­lungs­nach­teile, da ihr Fest­stel­lungen zu einer mög­lichen Beein­träch­tigung der Fahr­tüch­tigkeit des Fahr­zeug­führers oder auch dazu, ob der Ver­si­che­rungs­nehmer über­haupt selbst das Fahrzeug gesteuert hat, nicht mehr möglich seien.

In bestimmten Fällen ist als Folge der Unfall­flucht auch die Ent­ziehung der Fahr­erlaubnis möglich. Gemäß § 69 StGB wird die Fahr­erlaubnis in der Regel ent­zogen, wenn der Täter weiß oder wissen kann, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht uner­heblich ver­letzt wurde oder ein bedeu­tender Schaden an einer fremden Sache ent­standen ist. Wann ein bedeu­tender Schaden vor­liegt, wird von den Gerichten unter­schiedlich beant­wortet. Es kommt hier darauf an, ob eine bestimmte Wert­grenze über­schritten wird, die mal bei 1.300,- EUR (LG Krefeld, Beschluss vom 23. März 2016 – 21 Qs 47/16), mal bei 1.500,- EUR (LG Braun­schweig, Beschluss vom 03. Juni 2016 -8 Qs 113/16) oder auch bei 1.600,- EUR (OLG Stuttgart, Urt. v. 27.04.2018 – 2 Rv 33 Ss 959/17) gesehen wird.



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