Darf das Handy beim Fahren auf dem Ober­schenkel liegen?

Darf das Handy beim Fahren auf dem Ober­schenkel liegen?

Das Handy auf dem Ober­schenkel ablegen gilt als eine ver­bots­widrige Benutzung

Das Handy darf am Steuer nicht in der Hand gehalten werden. Soviel ist jedem Auto­fahrer klar. Dieses Verbot ist in § 23 Absatz 1a der Stra­ßen­ver­kehrs-Ordnung (StVO) geregelt. Danach darf der Fahrer ein elek­tro­ni­sches Gerät, das der Kom­mu­ni­kation, Infor­mation oder Orga­ni­sation dient, während der Fahrt nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder auf­ge­nommen noch gehalten wird und entweder

  1. nur eine Sprach­steuerung und Vor­le­se­funktion genutzt wird oder
  2. zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Ver­kehrs-, Sicht- und Wet­ter­ver­hält­nissen ange­passte Blick­zu­wendung zum Gerät bei gleich­zeitig ent­spre­chender Blick­ab­wendung vom Ver­kehrs­ge­schehen erfolgt oder erfor­derlich ist.

Ein Verstoß hier­gegen stellt gemäß § 49 Absatz 1 Nr. 22 StVO eine Ord­nungs­wid­rigkeit dar.

Doch ist der Vorwurf der ver­bots­wid­rigen Benutzung gerecht­fertigt, wenn das Handy „nur“ auf dem Ober­schenkel liegt? Mit dieser Frage hatte sich das Baye­rische Ober­lan­des­ge­richt zu beschäftigen.

Der Vorfall

Eine Auto­fah­rerin hatte einen Buß­geld­be­scheid erhalten und Ein­spruch dagegen ein­gelegt. Ihr wurde vor­ge­worfen, ein Mobil­te­lefon während der Fahrt benutzt und damit ord­nungs­widrig gehandelt zu haben. Sie sollte daher ein Bußgeld in Höhe von 100,00 Euro zahlen.

Zunächst hatte das Amts­ge­richt über den Fall zu ent­scheiden. Es stellte fest, dass das Mobil­te­lefon der Betrof­fenen bei der Fahrt mit dem PKW auf ihrem rechten Ober­schenkel lag. Da das Gericht nicht wider­legen konnte, dass sie das Gerät bereits vor Fahrt­an­tritt dort abgelegt hatte, nahm es dies an. Die Betroffene sei dann in sto­ckenden Verkehr geraten und habe durch kurzes Tippen mit dem Finger die Wahl­wie­der­holung betätigt.

Das Amts­ge­richt führte aus, dass es sich bei der Regelung in § 23 Absatz 1a Nr. 1 StVO um ein reines „hand-held-Verbot“ handele. Es könne auch nicht widerlegt werden, dass die Betroffene jederzeit brems­bereit gewesen sei und nur kurz die Wahl­wie­der­ho­lungs­taste bedient habe ohne ihren Blick vom Ver­kehrs­ge­schehen abzu­wenden. Die Betroffene wurde freigesprochen.

Auf die Rechts­be­schwerde der Staats­an­walt­schaft hob das Ober­lan­des­ge­richt das Urteil des Amts­ge­richts auf und verwies die Sache zur erneuten Ver­handlung und Ent­scheidung zurück.

Das Ober­lan­des­ge­richt teilte die im Urteil dar­ge­legte Rechts­auf­fassung des Amts­ge­richts nicht. Nach seiner Ansicht sei die ver­bots­widrige Benutzung eines Mobil­te­lefons auch dann zu bejahen, wenn das Mobil­te­lefon zwar nicht in der Hand gehalten, aber auf dem Ober­schenkel abgelegt worden sei.

Laut Duden bedeute „Halten“ einer­seits „fest­halten“ und ande­rer­seits „bewirken, dass etwas in seiner Lage, seiner Stellung oder Ähn­lichem bleibt“. Ein Halten sei gegeben, wenn ein Gerät mit Hilfe der mensch­lichen Mus­ku­latur in seiner Position bleibe. Ohne ein Aus­ba­lan­cieren durch bewusste mensch­liche Kraft­an­strengung würde ein auf dem Bein abge­legtes Mobil­te­lefon während der Fahrt herunterfallen.

Des Wei­teren wurde der Sinn und Zweck der gesetz­lichen Vor­schrift unter­sucht. Hierbei wurde aus­ge­führt, dass die Kon­zen­tration des Fahrers sich primär auf das Ver­kehrs­ge­schehen richten solle. Die Vor­schrift solle Ver­hal­tens­weisen ver­hindern, die dazu führten, dass der Fahrer nicht mehr beide Hände zum Lenken seines Fahr­zeugs zur Ver­fügung habe und/oder seinen Blick vom Ver­kehrs­ge­schehen abwenden müsse.

Das Halten eines Mobil­te­lefons durch Aus­ba­lan­cieren auf dem Ober­schenkel wurde als fahr­fremde Tätigkeit mit erheb­lichem Gefähr­dungs­po­tential ein­ge­stuft. Die Gefahr, dass das Handy vom Bein abrutscht und der Fahrer zu ver­hindern ver­sucht, dass es in den Fußraum fällt, lenke ihn ebenso ab wie, wenn er es in der Hand halten würde.

Da das Gericht bereits ent­schieden hatte, dass das Mobil­te­lefon von der Betrof­fenen bei der Fahrt gehalten wurde, kam es nicht mehr darauf an, ob die Bedienung des Geräts nur eine kurze Blick­zu­wendung erforderte.

Baye­ri­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss v. 10. Januar 2022 – 201 ObOWi 1507/21


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